Schutzmassnahmen gegen Pandemie lassen Zahl der Drohungen steigen

Drohungen auf sozialen Medien und Websiten stiegen in den beiden Pandemie-Jahren stark an. Das zeigt sich im veröffentlichten Jahresbericht 2021 von Fedpol.

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Bern. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In den beiden Pandemie-Jahren stieg die Zahl der Drohungen im Internet.
Vor allem betroffen sind Magistratspersonen und Parlamentsmitglieder.
Der Hauptgrund sind die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus.

Die Pandemie und die Schutzmassnahmen gegen Ansteckungen mit dem Coronavirus hat manche Menschen zum verbalen Zweihänder greifen lassen. Die Zahl der Drohungen gegenüber Magistratspersonen, Parlamentsmitgliedern und der Bundesverwaltung ist 2021 angestiegen. Von «Drohungen in Endlosschleife» spricht das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in seinem am Montag veröffentlichten Jahresbericht 2021.

Schutzpersonen - etwa Bundesrätinnen, Bundesrichterinnen und -richter oder Mitglieder des Parlaments - würden Drohungen oder «Unmutsbekundungen» dem Fedpol melden.

2020 und 2021 stieg die Zahl der Drohungen

Vor allem in den beiden Pandemie-Jahren ist die Zahl der gemeldeten und auch der tatsächlichen Drohungen stark gestiegen. Gab es 2019 noch 246 Meldungen und 18 tatsächliche Drohungen, waren es 2020 bereits 885 Meldungen und 64 tatsächliche Drohungen. 2018 waren beide Zahlen allerdings etwas höher als 2019.

Das Fedpol bringt die vermehrten Drohungen in Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen. Mit denen wollten die Behörden in der Pandemie die Zahl der Ansteckungen, schweren Erkrankungen und Todesfälle senken. Blutige Bildmontagen oder Drohungen - einst Briefe - würden heute in Mails, Posts und Kommentaren in digitalen Medien geäussert.

Vor allem Politikerinnen und Politiker im Visier der Drohungen

Die Sprache sei vulgär, der Ton drohend oder gar gefährlich drohend, heisst es im Fedpol-Bericht. Im Visier hätten die Absender Politikerinnen und Politiker und letztlich die Gesellschaft und die Demokratie. «Corona war wie ein Dammbruch. Einige können ihre Wut über die Massnahmen nicht kontrollieren und hauen in die Tasten.»

Auf besonders beleidigende oder aggressive Äusserungen kann das Fedpol mit einem Grenzerziehungsbrief oder einer Gefährderansprache reagieren. Die beiden Massnahmen sollen den Urheberinnen und Urhebern der Drohung klarmachen, dass sie sich an der Schwelle zur Strafbarkeit bewegten. Das schreibt das Fedpol.

Wer bedroht wird, kann zudem eine Strafanzeige einreichen. Geht es um Offizialdelikte wie Nötigung, Aufruf zu Hass oder Aufforderung zu Gewalt, nimmt das Fedpol Ermittlungen auf. Und macht Anzeige bei der Bundesanwaltschaft. Gefährderansprachen und Strafanzeigen gab es vergangenes Jahr in 120 Fällen von Drohungen.

Covid-Gesetz — Die Abstimmung zum Covid-19 Gesetz führte zu einem Peak der Drohungen. - Keystone

Um soziale Medien und Webseiten nach Drohungen und Aufrufen zu militanten Aktionen abzusuchen, setzte Fedpol die Taskforce «Cymon» ein. Das Kürzel steht für Cyber Monitoring. Allein von Mitte September bis Ende Jahr verarbeitete die Gruppe bis zu 4000 Nachrichten - und zwar täglich.

Die Zahl der Drohungen war laut Fedpol volatil. Neue Massnahmen gegen Covid-19 liessen die Zahlen jeweils nach oben schnellen. Für einen Peak sorgte auch die Referendumsabstimmung im November über das Covid-19-Gesetz. Nicht jede Drohung erweise sich als gefährlich, so das Fedpol, aber sie könne Nachahmer inspirieren.