Räte debattieren im September über F-35 und den Ukraine-Krieg
Parlamentarier diskutieren vom 12. bis zum 30. September über zahlreiche wichtige Themen, unter anderem über die Folgen des Ukraine-Kriegs oder den F-35.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom 12. bis zum 30. September diskutieren die 246 Parlamentarier über relevante Themen.
- Der Fokus liegt dabei auf den direkten und indirekten Folgen des Ukraine-Kriegs.
- Zudem werden die gestiegene Kaufkraft oder der F-35 thematisiert.
Wann werden die Kampfjet-Kaufverträge unterschrieben? Wird der bereits aktivierte Rettungsschirm für Stromunternehmen gutgeheissen? Auf diese und weitere Fragen suchen National- und Ständerat in der Herbstsession nach Antworten.
Das Bundeshaus ist vom 12. bis zum 30. September wieder in der Hand der 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. In Bern wird während dreier Wochen über zahlreiche wichtige Themen diskutiert.
Corona wurde in den vergangenen Monaten von anderen Schwerpunktthemen abgelöst. Viele Gesetzesvorlagen, Vorstösse und Voten drehen sich um die direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine.
Finanzielle Entlastung von Unternehmen und Haushalten
In der ersten Sessionswoche diskutiert der Nationalrat die Armeebotschaft. Hier geht es unter anderem um die Frage, wann der Bundesrat mit den USA die Verträge zum Kauf von 36 neuen Kampfjets des Typs F-35 unterschreiben soll.
Die bürgerliche Mehrheit und Verteidigungsministerin Viola Amherd wollen das Geschäft schnellstmöglich unter Dach und Fach bringen. Die F-35-Gegner möchten dagegen eine baldige Abstimmung über ihre Volksinitiative erreichen. Letztere sitzen am kürzeren Hebel - auch weil der Ukraine-Krieg vielen die Notwendigkeit einer Luftwaffe demonstriert hat.
Ebenfalls als Folge des Krieges sind die Preise im täglichen Leben gestiegen. National- und Ständerat werden in jeweils einer ausserordentlichen Debatte über das Thema Kaufkraft diskutieren. Auf dem Tisch liegen Vorstösse aus praktisch allen politischen Lagern. Eine der Fragen ist, ob und - wenn ja - wie der Bundesrat die privaten Haushalte und die Unternehmen finanziell entlasten soll.
Debatte um Biodiversitätsinitiative
Parlamentarisch verabschiedet werden soll in der Herbstsession der vom Bundesrat entworfene und inzwischen bereits aktivierte Schutzschirm für Elektrizitätsunternehmen, die wegen der starken Schwankungen auf dem Strommarkt unter Druck geraten sind. Die grosse Kammer diskutiert die Vorlage am Dienstag als Zweitrat. Danach beginnt die allfällige Bereinigung der verbliebenen Differenzen.
Neben dem Krieg geben weitere gewichtige Themen zu reden. Im Nationalrat sind in der ersten Sessionswoche mehrere Stunden für die Debatte um die Biodiversitätsinitiative reserviert. Der Bundesrat schlägt mit der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes einen indirekten Gegenentwurf zum Volksbegehren vor. Die zuständige Nationalratskommission ist grundsätzlich damit einverstanden.
In der Herbstsession verabschiedet werden soll zudem der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Zunächst ist - voraussichtlich in der ersten Sessionswoche - der Ständerat am Zug. Seine vorberatende Kommission beantragt aber Abstriche am Vorschlag der nationalrätlichen Umweltkommission.
