SP läuft mit Billig-SBB bei Bürgerlichen auf

Die SP möchte nach deutschem Vorbild Busse, Trams und Züge verbilligen. Für bürgerliche Parlamentarier eine Schnapsidee, die für Überlastung sorgen würde.

SBB SP 9-Euro-Ticket — Die SP will den öffentlichen Verkehr preislich attraktiver machen. Die Gegner befürchten eine Überlastung des Systems wie in Deutschland. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

In Deutschland hat der Staat die Benzinteuerung mit einer ÖV-Verbilligung abgefedert.
Ähnliche Ideen kursieren nun auch im Lager der Schweizer SP.
Bei Mitte und SVP stossen sie auf taube Ohren. Die Bürgerlichen warnen vor «Schnapsideen».

Die SP zeigt trotz überfüllter Zügen in Deutschland Sympathien für ein 9-Euro-Ticket. Mit einer Serie an Vorstössen soll der öffentliche Verkehr massiv verbilligt werden. Vorrangig profitieren sollen Familien, Jugendliche und pensionierte Personen.

Matthias Aebischer SP — SP-Nationalrat Matthias Aebischer zeigt Sympathie für das deutsche 9-Euro-Ticket und will wissen, ob das auch in der Schweiz möglich sei. - Keystone

Wie Nachfragen von Nau.ch zeigen, erhalten 10-fränkige Tages-GA und billige Halbtax-Abonnemente aber wenig Zuspruch in anderen Parteien. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt klar: «Die Mobilität hat ihren Preis, der ÖV auch.»

Pendler haben Priorität

Der Walliser argumentiert ähnlich wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga: Die Massnahme könnte Fehlanreize setzen und die Züge überfüllen. Das würde Pendler dazu veranlassen, auf andere Fortbewegungsmittel umzusteigen. «Deutschland hat gezeigt, dass es nicht funktioniert, weil die Kapazitäten nicht ausreichen», so Bregy.

die Mitte Bregy — Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS), Fraktionschef der Mitte.

Bregy Sommaruga — Philipp Matthias Bregy, links, im Gespräch mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

«Wenn wir den ÖV interessanter machen wollen, dann muss das Angebot stimmen», so der Mitte-Politiker. «Und dann muss der Preis auch stimmen.» Für Familien, die sich aktuell weder Ausflüge mit dem Auto noch mit dem Zug leisten könnten, habe er Sympathie, so Bregy. Aber es gebe schon Angebote wie Sparbillette für den Freizeitverkehr.

SVP will nach wie vor Benzin verbilligen

SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) sagt, er sei «natürlich» gegen ÖV-Schnäppchen. «Das ist eine Schnapsidee, es macht das Benzin ja auch nicht billiger», so Wobmann, der in mehreren strassenbezogenen Organisationen Mitglied ist.

Wobmann Motorrad — SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) fährt in seiner Freizeit Motorrad und ist Präsident der Föderation Motorradfahrer der Schweiz. - Keystone

Das Problem sei, dass viele Leute noch auf ihr Auto angewiesen seien, etwa für ihre Arbeit. Allgemein brauche aber auch die Gesellschaft den Strassenverkehr, so etwa aufgrund des Lebensmitteltransports. «Was wir tun müssen, ist den Pendlerabzug wieder erhöhen und die Mineralölsteuer anpassen», erklärt Wobmann. Letztere ist eine von zwei unterschiedlichen Abgabepflichten, die auf Treibstoffe erhoben wird.

«40 Prozent der Mineralölsteuer gehen aktuell in die allgemeine Bundeskasse. Ich will, dass das sistiert wird», so Wobmann. Dieser Vorschlag wird am 16. Juni im Nationalrat behandelt.