SP läuft mit Billig-SBB bei Bürgerlichen auf
Die SP möchte nach deutschem Vorbild Busse, Trams und Züge verbilligen. Für bürgerliche Parlamentarier eine Schnapsidee, die für Überlastung sorgen würde.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland hat der Staat die Benzinteuerung mit einer ÖV-Verbilligung abgefedert.
- Ähnliche Ideen kursieren nun auch im Lager der Schweizer SP.
- Bei Mitte und SVP stossen sie auf taube Ohren. Die Bürgerlichen warnen vor «Schnapsideen».
Die SP zeigt trotz überfüllter Zügen in Deutschland Sympathien für ein 9-Euro-Ticket. Mit einer Serie an Vorstössen soll der öffentliche Verkehr massiv verbilligt werden. Vorrangig profitieren sollen Familien, Jugendliche und pensionierte Personen.
Wie Nachfragen von Nau.ch zeigen, erhalten 10-fränkige Tages-GA und billige Halbtax-Abonnemente aber wenig Zuspruch in anderen Parteien. Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy sagt klar: «Die Mobilität hat ihren Preis, der ÖV auch.»
Pendler haben Priorität
Der Walliser argumentiert ähnlich wie Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga: Die Massnahme könnte Fehlanreize setzen und die Züge überfüllen. Das würde Pendler dazu veranlassen, auf andere Fortbewegungsmittel umzusteigen. «Deutschland hat gezeigt, dass es nicht funktioniert, weil die Kapazitäten nicht ausreichen», so Bregy.
«Wenn wir den ÖV interessanter machen wollen, dann muss das Angebot stimmen», so der Mitte-Politiker. «Und dann muss der Preis auch stimmen.» Für Familien, die sich aktuell weder Ausflüge mit dem Auto noch mit dem Zug leisten könnten, habe er Sympathie, so Bregy. Aber es gebe schon Angebote wie Sparbillette für den Freizeitverkehr.
SVP will nach wie vor Benzin verbilligen
SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO) sagt, er sei «natürlich» gegen ÖV-Schnäppchen. «Das ist eine Schnapsidee, es macht das Benzin ja auch nicht billiger», so Wobmann, der in mehreren strassenbezogenen Organisationen Mitglied ist.
Das Problem sei, dass viele Leute noch auf ihr Auto angewiesen seien, etwa für ihre Arbeit. Allgemein brauche aber auch die Gesellschaft den Strassenverkehr, so etwa aufgrund des Lebensmitteltransports. «Was wir tun müssen, ist den Pendlerabzug wieder erhöhen und die Mineralölsteuer anpassen», erklärt Wobmann. Letztere ist eine von zwei unterschiedlichen Abgabepflichten, die auf Treibstoffe erhoben wird.
«40 Prozent der Mineralölsteuer gehen aktuell in die allgemeine Bundeskasse. Ich will, dass das sistiert wird», so Wobmann. Dieser Vorschlag wird am 16. Juni im Nationalrat behandelt.
