Parlamentarier wollen beim Europabericht mitreden

Eine Kommission hat den Vorschlag gemacht, dass auch das Parlament beim Europabericht des Bundesrats mitreden kann. Das Ziel sei eine öffentliche Debatte.

Das Wichtigste in Kürze

Beim Europabericht des Bundesrats will auch das Parlament mitreden.
Diesen Vorschlag hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gemacht.
Ziel sei eine öffentliche Debatte über die Europapolitik, meint Kommissionspräsident.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen beim Europabericht des Bundesrates mitreden können. Das schlägt die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) mit 18 zu 7 Stimmen vor, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Die Räte können die Kommissionsmotion mit dem sperrigen Titel «Einfacher Bundesbeschluss zum Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen Schweiz-EU» annehmen. Dann hätte das Parlament die Möglichkeit, über diesen Bericht zu diskutieren - was es sonst nämlich nicht hätte.

«Ziel der Kommission ist eine öffentliche Debatte über die Europapolitik», sagte Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. So werde auch die Öffentlichkeit informiert.

Noch ist kein Datum bekannt, wann der Bundesrat seinen Europabericht präsentieren wird. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) forderte, dass der Bundesrat nun Führungsstärke zeigen und endlich «vorwärtsmachen» solle.