Rahmenabkommen: Blocher will Kampf persönlich anführen

Christoph Blocher will den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU vorantreiben. Dazu möchte er auch von einer Fusion profitieren.

Das Wichtigste in Kürze

Alt-Bundesrat Christoph Blocher ist das Rahmenabkommen mit der EU ein Dorn im Auge.
Er will ein Rahmenabkommen mit aller Kraft verhindern.
Laut Blocher drohe durch das Abkommen die Abkehr von der Demokratie.

Alt Bundesrat Christoph Blocher bläst zum Kampf gegen ein neues Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Zusammen mit der SVP-nahen Auns will er die Kräfte dazu bündeln und anführen.

Blochers Kampf gegen das Rahmenabkommen

Blocher rief zu einer Fusion der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und dem Komitee EU-No auf. Dies, um die Schlagkraft zu erhöhen. Er selber wolle diese neue Arbeitsgruppe leiten.

Als Mitbegründer und langjähriger Präsident der beiden Organisationen kenne er deren Schwächen und Stärken gut. Dies sagte der frühere SVP-Bundesrat am Samstag an der Polittagung der Auns in Bern laut Redetext.

Das 2013 gegründete Komitee EU-No unter dem Präsidium von Nationalrat Roger Köppel habe seinen Auftrag vorerst erfüllt. Allerdings nicht die Auns. Eine nüchterne Beurteilung ergebe, dass allein mit der heutigen Auns eine Volksabstimmung nicht zu gewinnen sei.

Bundesrat Guy Parmelin. Er führt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). - Keystone

Mit dem Rahmenabkommen drohe der Schweiz die endgültige Aufgabe ihrer Souveränität und die Abkehr von der direkten Demokratie. Vor dem hatte die Auns bereits anlässlich des Treffens von Bundespräsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. Man bereite sich auf eine Volksabstimmung vor.

«Gefahr im Moment gebannt»

Die Gefahr einer institutionellen Anbindung an die EU sei zwar im Moment gebannt, aber keineswegs verschwunden, sagte Blocher am Samstag.

An der Auns-Polittagung in Bern waren diverse Politiker eingeladen. Unter anderen alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli sowie die frühere Parteisprecherin der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry. Auch auf der Liste stand der Publizist und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin.