Christoph Blocher über das Nein zum Rahmenabkommen mit der EU
Ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wird es nicht geben. Christoph Blocher nennt das Scheitern ein «grosser Triumph für die Schweiz».
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz wird nicht unterzeichnet.
- Einzig die SVP freut sich darüber. Die Partei kämpft seit Beginn gegen das InstA.
- Entsprechend zufrieden zeigt sich auch SVP-Übervater Christoph Blocher auf «Teleblocher».
Den Nicht-Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) «verdankte» die Schweiz 1992 dem damaligen Präsidenten der Zürcher SVP. Christoph Blocher stieg später bis zum Bundesrat auf. Seit der Abstimmung ist die Anti-Europa-Haltung von Blocher und «seiner» SVP Teil der Partei-DNA.
Die SVP profilierte sich während der Verhandlungen um das Rahmenabkommen immer wieder als entschiedene Gegnerin. Umso grösser war die Freude der Partei also, als der Bundesrat Mittwoch mitteilte, das Rahmenabkommen werde nicht unterzeichnet. Doch um Christoph Blocher blieb es still: Keine Interviews, nicht einmal kurze Stellungnahmen in Medienberichten.
Blocher wartete wohl darauf, in seinem eigenen Medium «Teleblocher» zu reagieren. Seine 717. Sendung widmet der Milliardär voll und ganz dem gescheiterten Rahmenabkommen. Auf die Frage, ob der Ausgang der Verhandlungen sein grösster Erfolg sei, antwortet er: «Nein, aber es ist ein grosser Triumph für die Schweiz!»
Christoph Blocher lobt Cassis & Parmelin
Die beiden Bundesräte Parmelin und Cassis seien sehr «staatsmännisch» aufgetreten. Christoph Blocher lobt sogar den Bundesrat: Er habe das erste Mal «die Staatssäule», die Bevölkerung, ernst genommen.
Der Entscheid vom 26. Mai sei mit seinem grossen Erfolg1992 vergleichbar, so Christoph Blocher. «Die Grundfrage beim EWR war dieselbe wie jetzt», erklärt der 80-Jährige. Nämlich diejenige der EU-Rechtsübernahme in bestimmten Bereichen.
Zudem hätten seine Gegner Blocher schon damals vorgeworfen, «Gespenster zu sehen». Damals sei die EU aber eher «ein Projekt, eine Idee, eine Vision» gewesen. Heute sei ersichtlich, wie gross und weitreichend der Arm Brüssels geworden sei. «Das ist ein Kolonialvertrag, das Ausland bestimmt über die Schweiz!», habe Blocher gewarnt.
Was gäbe es denn für einen Plan B? Das naheliegendste sei, nichts zu machen. «Es läuft ja alles rund, es läuft ja alles gut», kommentiert der alt Bundesrat. Und wenn die EU keine bilateralen Verträge mehr abschliessen wolle, «gut, dann halt».
