Pressefreiheit: Schweiz verliert zwei Plätze auf der RSF-Rangliste

Die Schweiz büsst auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) zwei Plätze ein und liegt nun auf dem achten Platz. Die vordersten Ränge belegen weiterhin die skandinavischen Länder angeführt von Norwegen.

Die Punktzahl der Schweiz hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur minimal verschlechtert. Die schlechtere Klassierung kommt daher, dass sich zwei Länder auf dem amerikanischen Kontinent, Jamaika und Costa Rica, verbessert haben.

Die Schweiz gehört nach wie vor zur «weissen Zone» auf der Weltkarte. Also zu den Ländern, in denen die Pressefreiheit am besten respektiert wird.

«Die Medien in der Schweiz verfügen über einen rechtlichen Rahmen, eine Infrastruktur und ein politisches und soziales Umfeld, das der Informationsfreiheit förderlich ist», so das Fazit von RSF Schweiz.

Grundlage des Ranking ist ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit, den Medienschaffende aus aller Welt ausfüllen. Jedoch fliessen auch andere Faktoren ein. Darunter Übergriffe und Gewalttaten gegen Journalisten, einschliesslich Verhaftungen.

Der Vorfall am Flughafen Zürich vor zwei Wochen wird sich somit in der Punktzahl vom nächsten Jahr zeigen. Der Schweizer Fotograf der deutschen «Bild»-Zeitung Claudio M. wurde unsanft verhaftet, als er den thailändischen König Maha Vajiralongkorn fotografieren wollte.

M. nannte das Vorgehen der Polizei damals «reine Willkür, Freiheitsberaubung und ein Verstoss gegen die Pressefreiheit.» Auf das schlechtere Abschneiden der Schweiz angesprochen schreibt der Fotograf auf Anfrag von Nau.ch: «Nach solch einem Vorfall, der international hohe Wellen schlägt, verwundert mich dies überhaupt nicht.»

Amnesty International äusserte sich auf Anfrage ebenfalls kritisch zum Vorfall. «Es entsteht schon wiederholt der Eindruck, dass die Schweizer Behörden im Umgang mit wichtigen Staatsgästen deren Interessen den Vorrang geben. Vor den Interessen der Öffentlichkeit an freier Berichterstattung und freier Meinungsäusserung», so Amnesty-Sprecher Reto Rufer.

Als weitere Beispiele nannte Rufer ebenfalls «die massiven Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping oder auch im Rahmen des WEF.»

Für diese Rangliste wurden die Entwicklungen des letzten Jahres berücksichtigt. Die Daten wurden also noch vor der Corona-Krise erhoben. Diese habe jedoch laut einer Medienmitteilung von RSF Schweiz «dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Medien und auf die Informationsfreiheit».

Die wirtschaftliche Situation habe sich in den letzten Wochen zu einer Katastrophe entwickelt. Deshalb verurteile RSF Schweiz «die Weigerung des Bundesrates, den Medien Soforthilfe zu gewähren, um unverzüglich auf den Einbruch der Werbeeinnahmen infolge der Krise zu reagieren.»