Rücktrittsforderungen nach Israel-Kritik von UN-Berichterstatterin
Die Aussenminister Deutschlands und Frankreichs haben Äusserungen der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, stark kritisiert und ihren Rücktritt gefordert. Nachdem Albanese in einer Rede im Zusammenhang mit Israel von einem «gemeinsamen Feind» gesprochen hatte, verurteilte Aussenminister Johann Wadephul ihre Aussagen und teilte mit, Albanese sei «in ihrer Postion unhaltbar». Sie habe sich «bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet», teilte der CDU-Politiker bei X mit.
Auch Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot forderte bei einer Fragestunde im Pariser Parlament Albaneses Rücktritt. «Frankreich verurteilt vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äusserungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richtet, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und als Nation, was absolut inakzeptabel ist», sagte Barrot. «Tatsächlich gibt es auf ihre Provokationen nur eine Antwort: ihren Rücktritt.»
Wie Barrot sagte, reihten sich die Äusserungen Albaneses «in eine lange Liste skandalöser Stellungnahmen», in denen sie unter anderem von einer «jüdischen Lobby» spreche oder Israel mit dem Dritten Reich vergleiche. Albanese sei keine unabhängige Expertin. «Sie ist eine politische Aktivistin, die Hassreden hält, die der Sache des palästinensischen Volkes, das sie doch zu verteidigen vorgibt, und der Vereinten Nationen schaden.»
Die in der Vergangenheit bereits vielfach kritisierte Albanese hatte bei einer Konferenz des Nachrichtenkanals Al Jazeera in Katar am vergangenen Samstag von einem «gemeinsamen Feind» gesprochen – mutmasslich mit Bezug auf Israel. Anstatt Israel zu stoppen, habe «der grösste Teil der Welt Israel bewaffnet» und dem jüdischen Staat mit «politischen Ausreden, politischem Unterschlupf» sowie wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung geholfen. «Wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben», sagte Albanese in ihrem Redebeitrag per Video weiter.
Später schien Albanese bei X zurückzurudern. Der gemeinsame Feind der Menschheit sei «das System, das den Genozid in Palästina ermöglicht» habe, darunter das Kapital, das diesen finanziere.
