Pierre Maudet mit neuen Vorwürfen konfrontiert

Ausgangspunkt des Skandals ist eine Luxusreise von Regierungsrat Pierre Maudet im Jahr 2015 nach Abu Dhabi – auf Kosten eines ausländischen Regierungsvertreters. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat bereits Ermittlungen angekündigt.

Nun kommen neue Details ans Licht: Die Organisatoren der Reise – die Genfer Antoine Daher und Magid Khoury – sind offenbar an einem Grossprojekt am Flughafen beteiligt, für das die Genfer Regierung Werbung macht.

Die heutige Landwirtschaftszone soll überbaut werden. Der Vorschlag für die Umzonung liekt derzeit bei der Parlamentskommission. Was bisher nicht bekannt war: Von den Plänen würde die Firma Capvest, welche Khoury kontrolliert, profitieren.

Das Unternehmen hat sich für 18,5 Millionen Franken Ackerland beim Flughafen gesichert. Stimmt das Parlament der Umzonung zu, darf die Firma auf dem Gelände ein Büroviertel inkl. Restaurants und Kulturangebot errichten. Das belegen vertrauliche Dokumente, welche der «Rundschau» vorliegen. Das überbaute Land soll mehrere hundert Millionen Franken wert sein.

«Die Regierung hat weder bei der Suche nach einem Investor noch bei der Auswahl eine Rolle gespielt», rechtfertigt sich Maudet gegenüber der SRF-Sendung. Der Kanton habe mit dem Investor weder einen Vertrag noch eine Verpflichtung unterzeichnet.

«Das problematische ist, dass die Verantwortlichen in der Leitung von Capvest enge Verbindungen zum starken Mann der Genfer Regierung pflegen», kritisiert Jean Batou, Parlamentarier der Genfer Linkspartei Ensemple à Gauche. Und weiter: «Diese enge Verbindung könnte vielleicht zu einer Bevorzugung und gewissen Vorteilen in ihren Investmentgeschäften geführt haben.»

Maudet hatte sich bei der Genehmigung des Planungsbeschlusses nicht der Stimme enthalten. Es sei in dem Fall erst um die Bauzone und nicht um ein konkretes Projekt gegangen, verteidigt er sich. SVP-Fraktionschef Thomas Bläsi sieht das anders: «Es war unvorsichtig, dass Pierre Maudet sich nicht der Stimme enthalten hat», kritisiert er.