Pierre Maudet erhält sein Departement nicht zurück

Es ist definitiv: Pierre Maudet wird die Zuständigkeit für das Departement für Wirtschaftsförderung entzogen. Der Staatsrat ist in Ungnade gefallen.

Das Wichtigste in Kürze

Pierre Maudet wird nicht mehr für das Departement für Wirtschaftsförderung zuständig sein.
Der Entscheid folgt einer Empfehlung von Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz.
Bis zur Neuverteilung der Departemente Ende April bleibt Nathalie Fontanet zuständig.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet wird nicht mehr an die Spitze des Departements für Wirtschaftsförderung zurückkehren. Seine Regierungskollegen folgten damit am Mittwoch einer entsprechenden Empfehlung von Alt-Bundesrichter Jean Fonjallaz.

Fonjallaz wurde beauftragt, die Arbeitsweise des in Ungnade gefallenen Staatsrates zwischen Januar 2019 und Oktober 2020 zu analysieren. Dies nach zwei alarmierenden Befunden zum Personalmanagement in Maudets Departement.

Pierre Maudet Verurteilung — Pierre Maudet trifft im Gericht ein. - Keystone

Der ehemalige Bundesrichter hält es für notwendig, die Mitarbeitenden zu schützen. Grund ist die «ausserordentlich schwere Krise», in der sich das Departement befindet.

Nathalie Fontanet bleibt Stellvertretung für Pierre Maudet

Die am Mittwoch veröffentlichte Zusammenfassung bestätigt die wesentlichen Punkte der früheren Berichte. Fonjallaz empfiehlt, die 35 Mitarbeitenden nicht mehr Pierre Maudet unterzuordnen.

FDP-Regierungsrätin Nathalie Fontanet bleibt bis zur Neuverteilung der Departemente am 30. April zuständig für das Departement für Wirtschaftsförderung, das Maudet zunächst provisorisch entzogen worden war.

Der Bericht wurde am Montag, dem Tag nach der ersten Runde der Ergänzungswahlen vorgelegt. Am Dienstag wurde er vom Staatsrat in corpore erörtert. Der zweite Wahlgang findet am 28. März statt.