Pierre Maudet hat von fiktiven Spendern profitiert
Pierre Maudets Unterstützungsverein wird für Verstoss gegen Transparenzvorschriften bestraft.
In Genf ist der Verein zur Unterstützung der politischen Tätigkeit von Pierre Maudet von der Staatskanzlei wegen Verstosses gegen die Transparenzvorschriften im Wahlbereich bestraft worden.
Grund dafür sind unter Pseudonym erhaltene Spenden. Der Verein muss eine Geldstrafe von 2000 Franken zahlen.
Strafen und Rückerstattungen
Ausserdem muss er laut einer Mitteilung der Staatskanzlei vom Freitag 10'000 Franken rückerstatten, die als Beitrag zu den Wahlkampfkosten gezahlt wurden, sowie mehr als 24'000 Franken, die dem Staat für Plakatierungskosten entstanden sind.
Ein Verwaltungsverfahren war eingeleitet worden, nachdem das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS über die mögliche Existenz von Spenden unter Pseudonymen berichtet hatte, die der Verein während des Wahlkampfs für den Staatsrat 2023 angenommen hatte.
Verbotene Praktiken aufgedeckt
RTS hatte aufgedeckt, dass unter den Spendern seit langem verstorbene Genfer Politiker wie James Fazy waren. Das Gesetz verbietet jedoch anonyme Spenden oder die Verwendung von Pseudonymen. Maudet schaffte 2023 die Rückkehr in die Genfer Regierung.
2021 war er bei der Ersatzwahl für den Staatsrat abgewählt worden, bei der er nach seinem Rücktritt im Zuge einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi für seine eigene Nachfolge kandidiert hatte. Der ehemalige FDP-Politiker gründete nach seinem Ausscheiden aus der Partei die Bewegung Libertés et Justice sociale (LJS).
