Parmelin zeigt sich nach Treffen mit Opferfamilien betroffen
Bundespräsident Guy Parmelin hat sich am Freitag mit Angehörigen von italienischen Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana VS getroffen. Die Familien verlangten «vollständige Transparenz, um verstehen zu können, was geschehen ist», sagte Parmelin im Anschluss an das Treffen.
Der Bundespräsident äusserte sich in einem Interview mit dem Westschweizer Radio und Fernsehen RTS, welches das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA zur Verfügung stellte.
Den Angehörigen gehe es darum, Gerechtigkeit zu erfahren und sicherzustellen, dass die Verfahren korrekt durchgeführt würden. Zudem brauche es eine Begleitung, die sehr lange dauern werde.
Ein zentrales Thema beim Treffen war die Frage der Entschädigung und Wiedergutmachung. Italien fordert, dass die Eidgenossenschaft die Gesamtleitung übernimmt und alle Opfer gleich behandelt werden. Parmelin verwies darauf, dass die Familien auch von Anwälten begleitet werden und nun das Bundesamt für Justiz die rechtlichen Aspekte koordinieren werde, insbesondere die Anwendung des Opferhilfegesetzes (OHG).
Das Amt müsse gemeinsam mit den zuständigen Stellen prüfen, ob es Lücken gebe und analysieren, wie diese geschlossen werden könnten. Denn schon vor Abschluss eines Prozesses entstünden Kosten und Hürden.
Eine direkte Zusage, dass der Bund die gesamte Koordination übernimmt, machte Parmelin noch nicht. Er betonte jedoch, der Bund werde sich mit dem Kanton Wallis, der Gemeinde Crans-Montana und den Opfern abstimmen.
Nach den Abklärungen des Bundesamts für Justiz müsse der Bundesrat über das weitere Vorgehen diskutieren und später informieren. Zwar sei das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) für das OHG zuständig, doch es sei offensichtlich, dass auch andere Departemente von den Folgen dieser Katastrophe betroffen seien, fuhr der Bundespräsident fort.
Auf die Kritik Italiens an der Schweizer Vorgehensweise reagierte Parmelin mit dem Hinweis, die Rechtssysteme seien nicht identisch. Entscheidend sei die Gewaltenteilung. «Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich in unsere Rechtsordnung einzumischen», sagte Parmelin.
Gleichzeitig bleibe das gemeinsame Ziel klar: Transparenz und Klärung der Verantwortlichkeiten, «damit die Verantwortlichen, falls es welche gibt, bestraft werden».
