Parlament bringt 22 Vorlagen unter Dach und Fach
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. Die folgenden 22 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht:
- mit 108 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte (Normalsatz) für die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Dafür muss die Bundesverfassung angepasst werden;
- mit 106 zu 88 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Kernenergiegesetz, mit das Verbot, neue AKW zu bauen, aufgehoben wird. Sie sind der indirekte Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative;
- mit 126 zu 70 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 32 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament den Stimmenden ein Nein zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» empfiehlt;
- mit 115 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 23 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV), mit denen Sozialpartner kantonale Mindestlöhne übersteuern können;
- mit 131 zu 50 Stimmen bei 18 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung empfiehlt;
- mit 102 zu 97 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 24 zu 20 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) den Bundesbeschluss, mit dem das Parlament Volk und Ständen die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen» der Mitte-Partei zur Ablehnung empfiehlt;
- mit 130 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 36 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Efta-Staaten mit Malaysia;
- mit 131 zu 67 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 34 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, mit denen hoch verschuldete Privatpersonen einmal im Leben die Möglichkeit erhalten, sich von ihrem Schuldenberg zu befreien;
- mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 37 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über die politischen Rechte. Damit werden unter anderem rechtliche Grundlagen für Versuche mit elektronisch gesammelten Unterschriften für Initiativen und Referenden geschaffen;
- mit 133 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Strahlenschutzgesetz, die die Kosten für die Verteilung von Jodtabletten und die Sanierung von radiologischen Altlasten regeln;
- mit 133 zu 65 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 36 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz, um Selbständige, die im eigenen Unternehmen arbeiten, besser gegen Arbeitslosigkeit abzusichern;
- mit 135 zu 58 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 40 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Ständerat) das Gesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand;
- mit 199 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Umweltschutzgesetz, um rückwirkende Abgeltungen für Sanierungen von mit PFAS-haltigen Löschschaum verunreinigte Standorte zu sanieren;
- mit 121 zu 77 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 32 zu 12 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Landwirtschaftsgesetz, um Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien bereits zugelassen sind, in der Schweiz schneller zur Verfügung zu stellen;
- mit 199 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, die künftig landesweite Betreibungsauskünfte ermöglichen;
- mit 199 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) Änderungen im Landesversorgungsgesetz, damit der Bund in Krisenlage schneller intervenieren kann, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen;
- mit 133 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 38 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) Änderungen im Finanzmarktaufsichtsgesetz im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit im Finanzmarktbereich;
- mit 121 zu 31 Stimmen bei 46 Enthaltungen (Nationalrat) und 31 zu 3 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Ständerat) das Abkommen mit der Ukraine, das die Schweizer Hilfe beim Wiederaufbau in dem kriegsversehrten Land regelt;
- mit 196 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und 39 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) das modernisierte Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit der Ukraine;
- mit 139 zu 30 Stimmen bei 30 Enthaltungen (Nationalrat) und 42 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Ständerat) das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kroatien;
- mit 152 zu 26 Stimmen bei 21 Enthaltungen (Nationalrat) und 43 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das Doppelbesteuerungsabkommen mit Belgien;
- mit 159 zu 39 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) das bilaterale Investitionsschutz-Abkommen der Schweiz mit Chile.
Über die Volksinitiativen und die Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV wird obligatorisch abgestimmt. Die übrigen Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum. Ein solches ist bisher zur Aufhebung des Bauverbotes für neue AKW, zum Gesetz über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von GAV sowie zum Freihandelsabkommen mit Malaysia angekündigt worden.
Eine Vorlage ist in der Schlussabstimmung gescheitert. Mit 114 zu 79 Stimmen bei 6 Enthaltungen lehnte der Nationalrat Änderungen im Sprengstoffgesetz ab, mit denen das Zünden von Böllern landesweit verboten werden sollte. Die Gesetzesänderungen waren als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (Feuerwerkinitiative) gedacht. Diese kommt nun ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
