Parlament verlangt vom Bundesrat mehr Engagement im Nahost-Konflikt
Die Schweiz soll in den Uno-Gremien eine dringliche Resolution für einen raschen und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen einbringen und sich aktiver für einen Friedensprozess in Nahost einsetzen. Das Parlament hat dem Bundesrat entsprechende Aufträge erteilt.
Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat zwei Motionen von Pascal Broulis (FDP/VD) und Carlo Sommaruga (SP/GE) gutgeheissen – mit 126 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen respektive 120 zu 66 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Damit ist der Ball beim Bundesrat.
Motionär Sommaruga wollte den Bundesrat mit seinem Vorstoss ursprünglich auch darauf verpflichten, konkret die Umsetzung der sogenannten New Yorker Erklärung der Uno-Generalversammlung vom Juli 2025 anzustreben und die Vorschläge der Genfer Initiative aus dem Jahr 2003 zu reaktivieren. Bei der Genfer Initiative handelt es sich um einen Entwurf für ein Friedensabkommen.
Die Landesregierung wollte sich in ihrer Handlungsfreiheit dadurch allerdings nicht einschränken lassen, Sommaruga zog die Forderungen daraufhin zurück.
Die verbliebenen Forderungen, mit denen auch der Bundesrat einverstanden war, hiessen die Räte mit komfortabler Mehrheit gut. Ja sagte das Parlament namentlich zu der Forderung, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf den einschlägigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats basieren müsse. Dabei geht es insbesondere um den Rückzug Israels aus den 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzten palästinensischen Gebieten und um die Respektierung der Sicherheit Israels – gemäss dem Prinzip «Land gegen Frieden».
Zudem soll der Bundesrat sich aktiv für eine Uno-Resolution einsetzen, um einen raschen und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen sowie uneingeschränkten Zugang zu allen festgehaltenen Personen zu erwirken.
