Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat im Parlament einen schweren Stand. Der Ständerat will, dass die Vorlage, die seit 2014 auf Eis liegt, sistiert bleiben soll. Der Nationalrat hat sich nun hauchdünn gegen eine Sistierung ausgesprochen.
nationalrat
Der Nationalrat hat einen Mieterlass abgeschmettert. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Nationalrat will über die Abschaffung der Stempelsteuer diskutieren.
  • Eine weitere Sistierung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde hauchdünn abgelehnt.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital hat im Parlament einen schweren Stand. Der Ständerat will, dass die Vorlage, die seit 2014 auf Eis liegt, sistiert bleiben soll. Der Nationalrat hat sich nun hauchdünn gegen eine Sistierung ausgesprochen.

Eine Enthaltung macht den Unterschied

Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung. Aus Sicht der SVP, FDP und GLP würde die Abschaffung der Stempelsteuer es den Unternehmen ermöglichen, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Da sei gerade angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise eine willkommene Massnahme, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

SP, Grüne und Mitte-Fraktion hielten es dagegen in der gegenwärtigen Situation nicht angezeigt, diese Einnahmequelle für den Bund abzuschaffen, bevor das genaue Ausmass der Corona-Krise für die Bundeskasse bekannt sei, sagte Leo Müller (CVP/LU) im Namen einer Kommissionsmehrheit. Es gehe um Steuerausfälle in Höhe von über 220 Millionen Franken.

Nun ist wieder der Ständerat am Zug. Bleibt er bei seinem Entscheid vom Frühjahr 2020, wird die Vorlage dennoch sistiert.

Stempelsteuer soll diskutiert werden

Auch zwei andere Vorentwürfe sind bereits sistiert. Mit diesen sollen die beiden anderen Stempelsteuern, die Umsatz- und der Versicherungsabgabe, abgeschafft werden. Die Steuerausfälle werden auf gut 2 Milliarden Franken geschätzt.

Der Nationalrat will die Debatte zusammen mit der Reform des Verrechnungssteuergesetzes führen, wie er am Mittwoch entschieden hatte. Der Bundesrat wird die Botschaft voraussichtlich im Frühjahr 2021 zuhanden des Parlaments verabschieden.

Im Grundsatz ist der Entscheid für die Abschaffung aller Stempelsteuern schon 2011 gefallen. Damals hatten die zuständigen Kommissionen eine parlamentarische Initiative der FDP-Fraktion mit dieser Forderung angenommen. Die Umsetzung verzögerte sich immer wieder, vor allem wegen der hohen Kosten. Der Bundesrat begrüsst die Abschaffung der Stempelsteuer im Grundsatz.

Mehr zum Thema:

Thomas Aeschi Bundesrat Parlament Ständerat Franken Coronavirus Grüne GLP SVP FDP SP Nationalrat