Nationalrat will strengere Regeln bei Unterlistenverbindungen
Nach dem Willen des Nationalrates sollen Unterlistenverbindungen künftig explizit nur noch zwischen Listen der gleichen Partei erlaubt sein. Er hat einer parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission zugestimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat fällte seinen Entscheid am Montag mit 111 zu 74 Stimmen.
Listen, die auf diese Weise verbunden werden, müssten demnach die selbe Bezeichnung tragen - ergänzt durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, des Parteiflügels, der Region oder des Alters. Unterlistenverbindungen würden also weiter dazu dienen, etwa Frauen- und Männerlisten zu verbinden oder Jugendlisten mit der Hauptliste einer Partei.
Unterlistenverbindungen seien dazu da, dass eine Partei ihre unterschiedlichen Listen bündeln könne, sagte Damien Cottier (FDP/NE). Verbindungen zwischen verschiedenen Parteien entsprächen dagegen nicht dem Willen des Gesetzgebers. Cottier verwies auf Gutachten von Experten, die derartige Unterlistenverbindungen als rechtswidrig bezeichneten.
Céline Widmer (SP/ZH) betonte, es gehe lediglich um eine Präzisierung. Sie wies zudem daraufhin, dass für Wählende transparent sein müsse, wem ihre Stimme am Ende zugute komme. Dies sei bei Unterlistenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien nicht der Fall - was die Wahlfreiheit einschränke.
Gegen die Neuregelung wandte sich Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG). Er kritisierte, diese käme einer Schmälerung der Volksrechte und der demokratischen Vielfalt gleich. Zudem würde sie Umsetzungsprobleme schaffen - und könnte ein erster Schritt dazu sein, Unterlistenverbindungen generell abzuschaffen.
Nun ist der Ständerat am Zug. Dessen vorberatende Kommission empfiehlt ein Nein zu der vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Das Ziel, Unterlistenverbindungen zwischen verschiedenen Parteien zu unterbinden, könne durch Massnahmen in den Kantonen erreicht werden.
