Nationalrat will keine zweiten Kreditbegehren ermöglichen

Unternehmen, welche einen Corona-Kredit beantragt haben, sollen keinen zweiten Kredit erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion der Finanzkommission abgelehnt.

Nationalrat strafprozessrecht — Der Nationalrat bei einer Abstimmung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Unternehmen mit einem Corona-Kredit können keinen zweiten Kredit beantragen.
Der Nationalrat hat die Motion der ständerätlichen Finanzkommission abgelehnt.
Dies mit 150 zu 82 Stimmen und drei Enthaltungen.

Unternehmen, die einen Corona-Kredit beantragt haben, erhalten keine Möglichkeit für einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion der ständerätlichen Finanzkommission abgelehnt, mit 105 zu 82 Stimmen und bei 3 Enthaltungen.

Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen.

Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten. Dies sagte die Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) am Mittwoch.

Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Ihre Vorsicht sei bestraft worden, da Zweitgesuche abgelehnt worden seien, führte Schneider Schüttel aus. Bei Krediten bis zu 500'000 Franken darf der Betrag nicht mehr als 10 Prozent des Umsatzes ausmachen.

Bundesrat weiss nichts von Zweitgesuchen

Finanzminister Ueli Maurer plädierte aber dafür, dass Anliegen abzulehnen. Hier solle ein Problem gelöst werden, das gar nicht bestehe. Der Bundesrat habe keine Kenntnis davon, dass viele Unternehmen ein zweites Kreditgesuch stellen wollten, sagte er.

Durch parallele Anträge werde das Missbrauchspotenzial erhöht. Es gebe jetzt 130'000 Gesuche. Wenn jemand ein neues Gesuch stellen würde, müsste das Kreditbegehren und der Stand ganz genau geprüft werden. Der Bund sei zudem keine Vollkasko-Versicherung für Unternehmen.

Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch.