Nach Mercosur: Bringen die Bauern auch EU-Deal zu Fall?
Markus Ritter droht, die Bauern könnten das EU-Vertragspaket ablehnen. Er fordert Nachbesserungen, die die Interessen der Schweiz aufnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Markus Ritter kritisiert das Vertragspaket mit der EU.
- Er droht, sein Bauernverband könnte die Bilateralen III ablehnen.
- Bereits das Mercosur-Freihandelsabkommen brachten die Bauern zum Absturz.
Vergangene Woche spielte der Bauernverband seine Macht in der Schweizer Politik aus: Weil ihm die 880 Millionen Franken Entschädigung nicht gewährt wurden, brachte er das Mercosur-Freihandelsabkommen zum Absturz. Und jetzt droht Präsident Markus Ritter auch mit Widerstand gegen das Vertragspaket mit der EU.
Noch im Herbst sprach der Bauernverband von «sowohl Chancen als auch Risiken», die das Paket für die Landwirtschaft enthalte. Die Risiken würden aber «eher zu überwiegen scheinen».
Diese Ansicht hat sich seither verstärkt. In der «Samstagsrundschau» von SRF sagt Ritter, das Paket berücksichtige aus Sicht der Bauern «sehr stark die Interessen der EU». Es brauche eine Korrektur, die auch die Schweizer Interessen aufnimmt.
Konkret stört sich der Nationalrat der Mitte am Mechanismus zur Konfliktbeilegung. Demnach urteilt ein paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht bei Uneinigkeiten. Sollte sich die Schweiz nicht an das Urteil halten, kann die EU «Ausgleichsmassnahmen» verhängen.
Dieser Mechanismus schränke die politischen Rechte des Parlamentes und des Volkes ein, sagt Ritter. «Wir wollen nicht, dass die EU befiehlt und wir gehorchen müssen. Und sobald wir nicht einverstanden sind, müssen wir auch noch eine Busse bezahlen.» Das sei der Punkt, der dem Bauernverband die meisten Sorgen bereite.
Markus Ritter fordert Nachbesserungen
Auch die geplante dynamische Übernahme von EU-Recht kritisiert Markus Ritter: «Grundsätzlich entscheidet die EU, und es geht automatisch in Schweizer Recht über.» Aus seiner Sicht tangiere das die direktdemokratischen Rechte.
Er fordert deshalb eine Nachbesserung in wesentlichen Punkten. Andernfalls sei die Wahrscheinlichkeit «hoch», dass der Bauernverband das Paket ablehne. Ob er damit die sogenannten Bilateralen III zum Absturz bringen kann, ist aber unsicher. Die Ausgangslage ist eine andere als beim Mercosur-Abkommen.
SVP kämpft gegen EU-Vertragspaket
Im Parlament waren die SP und die Grünen aus ökologischen Gründen gegen das Freihandelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Wohl wegen des Widerstands der Bauern stimmte auch mehr als ein Drittel der SVP-Fraktion dagegen.
Damit lehnten sie das wichtige Geschäft ihres Bundesrates Guy Parmelin ab. Zudem sind die Freihandelsabkommen eigentlich das formulierte Rezept der SVP-Parteileitung gegen den «Unterwerfungsvertrag» mit der EU. Dennoch liessen sich mehrere Vertreter der Partei von den Argumenten der Bauern überzeugen.
Beim EU-Vertragspaket gibt es aber keine Differenz zwischen SVP und Bauernverband, sollte dieser dagegen sein. Die Volkspartei bekämpft als einzige Kraft im Parlament die Bilateralen III. Für ein Nein müssten die Bauern auch Vertreter der FDP, Mitte oder von Linksgrün überzeugen. Dort aber ist ihr Einfluss deutlich kleiner.
