Luzerner Mitte-Partei lehnt Pflegeinitiative ab

Die Mitte Kanton Luzern hat zur Pflegeinitiative die Nein-Parole gefasst. Die Delegierten lehnten die Vorlage, die am 28. November an die Urne kommt, mit 107 zu 82 Stimmen ab und entschieden damit anders als die Mutterpartei, die Stimmfreigabe beschlossen hat.

Pflegeinitiative Coronavirus — Die Pflegeinitiative kommt vors Volk. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ein Antrag der Jungen Mitte Kanton Luzern auf Stimmfreigabe wurde von den rund 200 Delegierten an der Versammlung in Zell LU grossmehrheitlich abgelehnt, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Für ein Ja zur Initiative hatte Nationalrätin Ida Glanzmann (Mitte) geworben, Ruth Humbel Näf (Mitte) sprach sich für ein Nein und damit für den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament aus.

Die Volksinitiative verlangt, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität sorgen. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative verabschiedet. Dieser sieht vor, dass Bund und Kantone für die nächsten acht Jahre rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegepersonal investieren.

Bei den zwei weiteren Eidgenössischen Vorlagen entschied die Luzerner Kantonalpartei wie die Mitte Schweiz. Fürs Covid-19-Gesetz gab sie die Ja-Parole heraus, die Justiz-Initiative lehnt sie ab.