Der Ständerat hält nichts von der Idee, das Krankenkassen ihre Prämien einfrieren sollen. Die Kassen sollen sich an den Schweizer Gesundheitskosten beteiligen.
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Der Ständerat während einer Session. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat hält nichts von Einfrierungen der Prämien wegen der Corona-Pandemie.
  • Die Krankenkassen sollen Reserven auflösen und sich an den Gesundheitskosten beteiligen.
  • Ebenfalls sollen Corona-Tests vollständig durch die Krankenkassen bezahlt werden.

Der Ständerat hält nichts von der Idee, dass die Krankenkassen wegen der Covid-19-Pandemie während zweier Jahre ihre Prämien einfrieren sollen. Auch sollen sie nicht während dreier Monate auf die Prämien verzichten müssen. Der Kanton Genf verlangte dies mit einer Standesinitiative. Die Kassen sollten demnach die Hälfte ihrer Reserven auflösen und sich mit diesen Mitteln an den Schweizer Gesundheitskosten beteiligen.

Aus Sicht der vorberatenden Kommission sind diese Forderungen nicht mit der aktuellen Gesetzgebung vereinbart, sagte deren Sprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG). Die Massnahmen würden eine Abkehr vom Kostendeckungsprinzip bedeuten. Auch der Abbau von 50 Prozent der Reserven sei problematisch: Viele Versicherer würden damit die gesetzliche Mindesthöhe der Reserve nicht mehr einhalten können.

Corona-Tests sollen vollständig durch die Krankenkasse bezahlt werden

Die Kosten der Corona-Tests sollen vollständig durch die obligatorische Krankenkasse übernommen werden. Dies verlangt der Kanton Genf mit einer weiteren Initiative. Das Anliegen sei mittlerweile erfüllt, so Hegglin. Der Kanton Genf hatte die Standesinitiative bereits im Juni 2020 eingereicht.

Der Ständerat lehnte die beiden Initiativen oppositionslos ab. Sie gehen nun an den Nationalrat.

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