Stadt Zürich führt einen eigenen Krankenkassen-Zuschuss ein
Das Stadtzürcher Stimmvolk hat am Sonntag die SP-Initiative für einen städtischen Krankenkassen-Zuschuss angenommen.
Das Stadtzürcher Stimmvolk hat am Sonntag die SP-Initiative für einen städtischen Krankenkassen-Zuschuss angenommen. 56,42 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja.
Die Prämienentlastungs-Initiative wurde mit 65'688 Ja- zu 50'729 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent.
Mit dem Ja zur Initiative wird zusätzlich zu den kantonalen Prämienverbilligungen ein städtischer Krankenkassen-Zuschuss eingeführt.
In den Genuss von Verbilligungen kommen Einzelpersonen mit einem massgebenden Einkommen von bis zu 60'000 Franken pro Jahr. Bei Ehepaaren und in eingetragener Partnerschaft lebenden Personen liegt die Grenze bei 100'000 Franken.
Damit soll die Last der Krankenkassenprämien abgefedert und Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden.
Stadt- und Gemeinderat hatten die Initiative abgelehnt. Zwar unterstützten sie die Forderung nach einer finanziellen Entlastung, 60 Millionen Franken waren ihnen aber zu hoch.
Der Stadtrat arbeitete einen Gegenvorschlag aus, den der Gemeinderat jedoch auch ablehnte und der es deshalb gar nicht vors Volk schaffte.
Auf kantonaler Ebene lehnten es die Stimmberechtigten am Sonntag hingegen knapp ab, dass der Kanton Zürich mehr Geld für die Prämienverbilligung ausgeben muss. 51 Prozent sagten Nein. Die Stadt Zürich sprach sich klar für den kantonalen Zuschuss aus.
