Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren. Die vorgeschlagenen Ideen seien laut Kommission aber nicht die richtige Lösung.
Der Ständerat will neue Regeln im Kampf gegen den Einkaufstourismus etablieren. (Symbolbild)
Der Ständerat will neue Regeln im Kampf gegen den Einkaufstourismus etablieren. (Symbolbild) - sda - KEYSTONE/SALVATORE DI NOLFI

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Ständerat will neue Regeln im Einkaufstourismus etablieren.
  • Die vorberatende Kommission empfahl, diese Initiativen abzulehnen.

Entgegen den Empfehlungen seiner vorberatenden Kommission hat er am Dienstag drei Vorstösse angenommen, die den Einkaufstourismus weniger attraktiv machen wollen. Gezielt wird auf die Mehrwertsteuer.

Die kleine Kammer besprach eine Motion der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), welche der Nationalrat zugestimmt hatte.

Diese verlangt, die Wertfreigrenze tiefer anzusetzen. Konkret soll der Mindestbetrag herabgesetzt werden, bis zu dem für Einkäufe im Ausland keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss.

Diese Wertfreigrenze liegt derzeit bei 300 Franken pro Person und Tag. Wenn der Wert der im Ausland eingekauften Ware diesen Betrag übersteigt, muss für den gesamten Warenwert die Mehrwertsteuer bezahlt werden. Die Mehrwertsteuer würde mit der Änderung also früher fällig als bis anhin.

Die Kommission empfiehlt die Initiative abzulehnen

Zudem schlägt die Motion vor, die Wertfreigrenze an die Ausfuhr-Bagatellgrenze des Herkunftslandes anzupassen. Bei dieser handelt es sich um den Mindesteinkaufsbetrag im Ausland. Pro Verkaufsgeschäft oder pro Rechnung muss der Betrag erreicht werden, damit die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird.

Bei der Umsetzung der Motion sollen die neuen Möglichkeiten miteinbezogen werden, die digitale Verzollungsapp «Quickzoll», die bereits im Einsatz ist.

Folge gab der Ständerat auch zwei Standesinitiativen aus den Kantonen Thurgau und St. Gallen. Diese verlangen, dass bei allen privaten Einkäufen die Schweizer Mehrwertsteuer bezahlt werden muss, sofern die ausländische Mehrwertsteuer zurückgefordert wurde. Die Wertfreigrenze würde also aufgehoben.

Die vorberatende Kommission empfahl, diese Initiativen abzulehnen. Sie teile zwar die Sorge der «grassierende Einkaufstourismus». Dieser könne von über 10 Milliarden Franken pro Jahr zu einem Verlust von Arbeitsplätzen und Einbussen im Detailhandel führen. Das sagte Sprecher Pirmin Bischof.

Die vorgeschlagenen Ideen seien aber nicht die richtige Lösung.

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