Strafe

    Kommission will keine Strafe bei Aufruf zur Dienstpflichtverletzung

    Keystone-SDA
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    Bern,

    Wer als Zivilperson in Friedenszeiten zur Militärdienstverweigerung aufruft, soll straffrei bleiben. Die Rechtskommission des Ständerates will das Strafgesetzbuch entsprechend anpassen und so die Meinungsfreiheit stärken.

    Dienstpflicht
    Eine Kommission will keine Strafe bei Aufruf zur Dienstpflichtverletzung. - keystone

    Für Zivilpersonen würde die Änderung bedeuten, dass sie in Friedenszeiten keine Strafverfolgung mehr befürchten müssten, teilte die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) am Mittwoch mit.

    Die Strafbarkeit eines Aufrufs zur Dienstpflichtverletzung für Militärangehörige sowie im Falle eines Aktivdienstes soll hingegen bestehen bleiben. Anders als in der von Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) 2021 eingereichten parlamentarischen Initiative ursprünglich gefordert, verzichtet die Kommission hierbei auf eine Anpassung des Militärstrafgesetzes.

    Mit dem Vorschlag bekenne man sich zu einer Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit und berücksichtige gleichzeitig die Bedeutung des Wehrwillens, teilte die RK-S weiter mit.

    Gegenwärtig gilt gemäss Strafgesetzbuch wie auch Militärstrafgesetz, dass wer einen Dienstpflichtigen zum Ungehorsam gegen militärische Befehle, zur Dienstverletzung, zur Dienstverweigerung oder zum Ausreissen verleitet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden kann.

    Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. August.

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    Kommentare

    User #2629 (nicht angemeldet)

    Diese Gesetzesänderung braucht es dringend, sonst müssten alle die den Militärdienst verweigern und deswegen lieber Zivieldienst leisten, in die Kiste!

    User #6135 (nicht angemeldet)

    Westeuropäer inkl. die Schweiz bringen heutzutage keine Armeen mehr zustande. Zu woke, zu dekadent, zu kaputt. Da wird nur gelabert und nix passiert.

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