Kommission bei Biodiversität unzufrieden mit Kanton Bern
Die Berner Staatspolitische Kommission (SAK) zeigt sich unzufrieden mit den Fortschritten des Kantons bei der Biodiversität.
Die Berner Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) hat sich unzufrieden mit dem Fortschritt des Kantons im Bereich der Biodiversität gezeigt. Sie fordert von der Regierung stärkere Bemühungen, wie sie am Dienstag mitteilte.
Die SAK wies in einer Mitteilung darauf hin, dass eine vom Grossen Rat bereits in der Frühlingssession 2023 überwiesene Planungserklärung bislang nicht umgesetzt wurde.
Darin hatte das Parlament den Regierungsrat beauftragt, seine Anstrengungen im Kampf gegen die Biodiversitäts- und Klimakrise zu verstärken. Ebenfalls beauftragte es ihn, konkrete Massnahmen gemäss dem Nachhaltigkeits- und Verursacherprinzip umzusetzen, wie die SAK weiter schrieb.
Ihr sei es ein Anliegen, dass die Bemühungen bei der Biodiversität verstärkt würden, so die SAK. Sie wolle vor allem, dass mittels zielgerichteter Massnahmen Bundesrecht und Legislaturziele umgesetzt und eingehalten würden.
Forderung nach Umsetzung strategischer Ziele
Die SAK befasst sich unter anderem mit grundlegenden Fragen des politischen Systems und berät die Richtlinien der Regierungspolitik. In diesem Rahmen hat sie sich mit dem Stand der Umsetzung der fünf strategischen Ziele der Regierung beschäftigt, wie sie weiter schrieb. Diese Ziele betreffen die Bereiche Innovation, Digitalisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zweisprachigkeit und nachhaltige Entwicklung.
Eine Planungserklärung ist für die Regierung politisch verbindlich. Erfüllt sie eine Planungserklärung nicht, hat sie dies dem Parlament gegenüber zu begründen.
