Kommentar «Wochenzeitung WOZ» zum Ja des Volkes zum Covid-Gesetz

«Es war ein schriller wie hässlicher Abstimmungskampf: Die Gegner:innen des Covid-19-Gesetzes riefen so laut 'Diktatur' und 'Unrechtsstaat', dass einem die Ohren weh taten, während Politiker:innen, die die Vorlage verteidigten, bedroht wurden.(...)

Wie absurd das Gerede von der Diktatur war, zeigt sich schon allein daran, dass die Schweizer:innen weltweit als einzige über die offizielle Coronapolitik abstimmen konnten, und das bereits zum zweiten Mal. (...)

Die Gemengelage führte schliesslich dazu, dass der Bundesrat inmitten steigender Fallzahlen und Spitaleinweisungen wertvolle Wochen verstreichen liess und sich mit den Kantonen im Abschieben von Verantwortung überbot. Dabei hat der WHO-Experte Mike Ryan es die Tage treffend auf den Punkt gebracht: Der wichtigste Grundsatz des Krisenmanagements sei es, rasch zu reagieren. (...)

Umso mehr gilt es nun, zu wissenschaftsbasierter Politik zurückzukehren: mit der Wiedereinführung von Gratistests, damit die Pandemientwicklung nachverfolgbar bleibt, sowie mit einer Impf- und Boosterkampagne, die diesen Namen verdient. Und überhaupt mit einer klaren Kommunikation statt mutlosem Lavieren.«