Keller-Sutter zur Rückgabe der Reisefreiheit
Mit der Grenzöffnung sei ein wichtiges Grundrecht an die Bürger zurückgegeben worden: die Reisefreiheit. Die Corona-Pandemie hat aber kein «Ablaufdatum».
Das Wichtigste in Kürze
- Mit der Grenzöffnung hat man den Bürgern die Reisefreiheit zurückgegeben.
- Deswegen hat das Coronavirus aber kein Ablaufdatum bekommen.
- Karin Keller-Sutter hat keine Angst vor einer zweiten Welle der Pandemie.
Mit der Grenzöffnung sei ein wichtiges Grundrecht an die Bürger zurückgegeben worden: die Reisefreiheit. Allerdings bedeute das nicht, dass die Coronavirus-Pandemie ein «Ablaufdatum» bekommen habe. So äusserte sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag im Radio-Interview.
Keine Angst vor zweiter Welle
Sie habe persönlich keine Angst vor einer zweiten grossen Ansteckungswelle, sagte die Justizministerin im «Tagesgespräch» des Deutschschweizer Radios SRF.
Eine solche sei, wenn überhaupt, eher für Herbst oder Winter zu erwarten. Allerdings fördere das Reisen immer die Ausbreitung von Viren. Sie selber werde diesen Sommer in der Schweiz verbringen, auch dem Schweizer Tourismus zuliebe.
Mit dem Lockdown nahmen die Grenzübertritte gemäss Keller-Sutter um 60 bis 70 Prozent ab. Mehrere grenznahe Regionen hätten zu Beginn hohe Ansteckungszahlen aufgewiesen. Deshalb sei eine Rundum-Grenzschliessung im März geboten gewesen. Und die Schweiz habe nicht spät reagiert, Deutschland und Frankreich hätten erst danach Grenzen geschlossen.
Unterschiedliche Handhabung der Versammlungsfreiheit
Die Diskussion darüber, ob Notrecht verhältnismässig sei oder ob es derzeit eine unzulässige Machtballung beim Bundesrat gebe, hält Keller-Sutter für eher akademisch. Wenn sie mit der Bevölkerung spreche, nehme sie Dankbarkeit wahr.
Unbefriedigend ist aus Sicht der Justizministerin die unterschiedliche Handhabung der Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit. Dass Demonstrationen mit teils über tausend Teilnehmenden von der Polizei geduldet würden, Fussballspiele mit Publikum aber nicht erlaubt seien, solle geändert werden, der Bundesrat beschäftige sich derzeit damit.
Dass sie als Neuling im Bundesrat eine «ausserordentliche Lage» mit Notrecht erlebe, sei schon etwas Besonderes und Unvergessliches. «Ich wollte den Bürgern nie Freiheiten wegnehmen», betonte Keller-Sutter.
