Kantonales Gesetz zum Flughafen Sitten vom Parlament verabschiedet
Der Flughafen Sitten wird in die Zuständigkeit des Kantons übergehen. Der Grosse Rat des Kantons Wallis hat am Donnerstag mit 103 zu 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Gesetz zur Finanzierung und zum Betrieb dieser Infrastruktur verabschiedet, trotz des Widerstands der Linken. Die Grünen Wallis haben ein Referendum eingereicht.
Das Gesetz über die Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft des Flughafens Sitten zielt darauf ab, eine Struktur zu schaffen, die ein Gleichgewicht zwischen öffentlichem Nutzen, wirtschaftlicher Lebensfähigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit herstellt.
Zunächst soll der Kanton bei der Gründung der Gesellschaft 80 Prozent des Aktienkapitals übernehmen. Die Stadt Sitten hat ihrerseits beschlossen, der zukünftigen Gesellschaft die Grundstücke und Gebäude im Baurecht zur Verfügung zu stellen.
Die neue Gesellschaft kann den Flughafen aber erst dann betreiben, wenn sie über eine Betriebskonzession des Eidgenössischen Departements für Verkehr, Umwelt, Energie und Kommunikation ( UVEK) verfügt.
Die Grünen als Gegner des Projekts fordern, dass die Aktivitäten und strategischen Ziele des Flughafens mit den Klima- und Umweltzielen des Kantons und des Bundes vereinbar sein sollten. Ausserdem sei es illusorisch zu glauben, dass der Flughafen Sitten wirtschaftlich rentabel sein werde, hiess es von ihnen. Wenige Stunden nach den Debatten kündigte die Partei die Lancierung eines Referendums gegen das Gesetz an.
Die Stadt Sitten hingegen begrüsste den Entscheid des Walliser Grossen Rates. Der Flughafen Sitten verzeichnet jährlich 37'000 Flüge mit 22'000 Passagieren.
