In Appenzell Ausserrhoden kommt das Heizöl vors Volk. Die Öl-Lobby bringt das neue Energiegesetz vors Volk. Bei der SVP wurde ein Ja zum Nein.
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Blick auf die Schwellbrunn-Kirche in Schwellbrunn im Kanton Appenzell Ausserrhoden. - Nau.ch / Simone Imhof
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Teilrevision des neuen Energiegesetzes in Appenzell Ausserrhoden kommt vors Volk.
  • Dagegen Stimmung gemacht hat die Öl-Lobby.
  • Die SVP zieht mit und ist nun, trotz anfänglicher Zustimmung, gegen die Revision.

Die Teilrevision des neuen Energiegesetzes war im Ausserrhoder Kantonsrat unbestritten. Am 25. September kommt es trotzdem zur Abstimmung. Die Öl-Lobby mit Sitz im Nachbarkanton stemmt sich mithilfe ihrer Ausserrhoder Kunden gegen das neue Gesetz.

Der Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 28. März 2022 mit 58 zu 2 Stimmen die Teilrevision des Energiegesetzes fast einstimmig. Bei einem Heizungsersatz soll künftig ein Mindestanteil von 20 Prozent an erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen. Auch in der Volksdiskussion gab es eine überwältigende Zustimmung.

300 Ausserrhoder Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrats können verlangen, dass eine Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gebracht wird. Im Fall des neuen Energiegesetzes kam der Widerstand vom Ostschweizer Regionalverband der Brennstoffhändler.

Die Öl-Lobby begehrt auf – und die SVP zieht mit

«Wir haben sehr viele Kundinnen und Kunden in Appenzell Ausserrhoden», sagte Jürg Rufer im Lokalfernsehen. Er ist Präsident von Swissoil Ost und Geschäftsführer der Treibstofffirma Rufer AG mit Sitz in Gossau SG. Seine Kunden nutzten Heizöl, sie hätten oft ältere Liegenschaften und es betreffe auch ältere Menschen.

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Auslieferung von Heizöl in der Schweiz. - Keystone

Rufer und andere Ostschweizer Ölfirmen weibelten im vergangenen Frühling bei ihren Ausserrhoder Kundinnen und Kunden für das Referendum. Sie brachten 480 Unterschriften zusammen – 366 Unterschriften waren gültig.

Vor einer Woche lud die Firma Rufer ins Casino Herisau AR zu einer Heizöl-Infoveranstaltung. Nach der Begrüssung stand das neue Ausserrhoder Energiegesetz auf dem Programm.

Der Widerstand gegen das neue Energiegesetz kam überraschend. Mitte August formierte sich ein Pro Komitee. Im Lager der Befürworter sind alle Parteien, Umwelt- und Wirtschaftsverbände vertreten. Sie werfen den Öl-Händlern eine Verzögerungstaktik aus kommerziellen Eigeninteressen vor.

Das Gesetz habe den Ausbau der Erneuerbaren mit klaren Zielvorgaben, die Versorgungssicherheit und die Klimaziele des Bundes zum Gegenstand. Gleichzeitig profitierten Hauseigentümer von massiv erhöhten Fördergeldern und geringeren Unterhaltskosten, hält das Pro Komitee fest.

Eine Partei änderte jedoch bereits im Juni ihre im Kantonsrat vertretene Meinung. Die Delegierten der SVP lehnen die Vorlage mit über 75 Prozent aller abgegebenen Stimmen ab. Das revidierte Energiegesetz komme alle teuer zu stehen, heisst es auf der Homepage der Kantonalpartei. Angesichts der relativ alten Bausubstanz in Appenzell Ausserrhoden drohten viele Härtefälle.

Heizöl: Die «Energiewende im Heizkeller»

Der Kanton sprach dagegen jüngst von einer «Energiewende im Heizkeller». Die Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder würden sich von Öl-, Gas- und Elektroheizungen abwenden.

Der Kanton lieferte Zahlen. Im Vorjahr wurden nicht ganz 100 Fördergesuche für einen Heizungsersatz gestellt. 2022 waren es bereits Anfang August 260 Anträge.

Der Trend gehe weiter, die Nachfrage nach kantonalen Fördergeldern sei weiterhin gross. Das Amt für Umwelt schätzt, mit über 400 Anträgen bis Ende Jahr.

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