Ausserrhoder Parlament bewilligt Staatsrechnung 2021

Die Appenzell Ausserrhoder Staatsrechnung 2021 schliesst mit einem Überschuss von knapp 41 Millionen Franken ab, weit besser als budgetiert. Der Kantonsrat hat die Rechnung am Montag, 9. Mai 2022, einstimmig bewilligt.

Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt 36,3 Millionen Franken. Ausserrhoden erhielt von der Nationalbank eine Gewinnausschüttung von 25,8 Millionen Franken; das sind 17 Millionen mehr als erwartet.

Die Steuereinnahmen lagen trotz Corona-Pandemie um gut 16 Millionen Franken über dem Budget. Privatpersonen lieferten dem Staat 12 Millionen Franken mehr ab, während die Firmen 1,5 Millionen Franken mehr Steuern zahlten. Auch die Grundstückgewinnsteuern und die Erbschafts- und Schenkungssteuern lagen über dem Voranschlag.

Der Finanzhaushalt des Kantons hänge je länger je mehr von der SNB ab, sagte Finanzchef Paul Signer am Montag im Rat. Ausserdem seien die Steuereinnahmen nicht wie erwartet eingebrochen. «Heute ist aber nicht der Tag, um über Steuersenkungen zu verhandeln», sagte Signer.

Neben Mehreinnahmen wirkten sich auch Einsparungen positiv auf das Ergebnis aus: So kostete die Gesundheitsversorgung den Kanton knapp sieben Millionen weniger als budgetiert, wovon rund fünf Millionen auf die Spitalfinanzierung entfielen. Die Schulbeiträge lagen 1,1 Millionen Franken unter dem Budget.

Massnahmen wegen der Corona-Pandemie belasteten den Staatshaushalt mit 6,6 Millionen Franken. Dank des Überschusses konnte der Kanton Schulden tilgen. Die Verschuldung pro Kopf reduzierte sich von 520 auf 170 Franken.

Die Investitionen betrugen netto 34,7 Millionen Franken, knapp fünf Millionen mehr als erwartet. Hauptgrund dafür war die Rücknahme des Spitals Heiden durch den Kanton für 13 Millionen Franken.