Halbierungsinitiative: Gegner erhalten Geld aus SRG-Kreisen
Im Abstimmungskampf zur Halbierungsinitiative sorgt eine hohe Zahlung aus SRG-Kreisen für Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SRG-Trägerschaft spendet 400’000 Franken an die Gegner der Halbierungsinitiative.
- Die Verantwortlichen betonen, das sei Vereinsvermögen und nicht Gebührengelder.
- Initiant Matter (SVP) kritisiert die Spende trotzdem als «bodenlose Frechheit».
Am 8. März stimmt die Schweiz über die sogenannte Halbierungsinitiative ab – offiziell «200 Franken sind genug». Sie will die Serafe-Gebühr für Haushalte von 335 auf 200 Franken senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabe befreien.
Die Gegnerschaft warnt vor diesem Schritt und spricht von einem massiven Abbau des Service public. Mit Folgen für verlässliche Information und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Am Montag traten neun Halbierungs-Gegnerinnen und -Gegner in Bern vor die Medien. Darunter GLP-Politikerin Amélie Galladé, FDP-Ständerat Matthias Michel und Swiss-Olympic-Direktor Roger Schnegg.
Ihre Botschaft: Die SRG sei zentral für gut recherchierte Informationen – insbesondere in Zeiten von Desinformation und Fake News. Doch das Nein-Lager hat einen Rückstand aufzuholen: Erste Umfragen zeigen, dass eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung Sympathien für die Halbierungsinitiative hegt.
400’000 Franken aus SRG-Trägerschaft
Geführt wird die Nein-Kampagne zur Halbierungsinitiative von Laura Zimmermann, der früheren Co-Präsidentin von Operation Libero. Sie bekämpfte 2018 bereits die No-Billag-Initiative, die die Empfangsgebühren komplett abschaffen wollte. In Erinnerung bleiben von damals eindringliche Spendenaufrufe.
Es stellt sich deshalb die Frage, wie es diesmal in der Kasse der Gegnerschaft aussieht. Zimmermann bestätigt den «Tamedia»-Zeitungen, dass bereits rund eine Million Franken zugesichert seien. Wie diese genau zusammenkommen, werde später transparent gemacht.
Dabei wird in dem Bericht erwähnt, dass besonders eine Spende zu reden geben wird. Demnach stammen rund 400'000 Franken für die Halbierungs-Gegner ausgerechnet aus der SRG-Trägerschaft. Also aus dem Verein, der die Anliegen der Bevölkerung gegenüber dem Medienunternehmen SRG vertritt.
Cécile Bachmann vom Vorstand der Regionalgesellschaft SRG Deutschschweiz bestätigt die Spende in dem Bericht. Sie betont jedoch: «Die gesamte Spende stammt aus dem Vermögen der Mitgliedsgesellschaften. Es wird kein einziger Franken an Gebührengeldern verwendet.» Man nutze angesparte Beiträge sowie Erträge aus Immobilien und Grundstücken.
Komplexe Strukturen – und heikle Frage der politischen Rolle
Um die Aussage zu verstehen, muss man sich mit der komplexen Struktur der SRG befassen. Die SRG ist als Verein organisiert, der aus mehreren Regionalgesellschaften und Unterorganisationen besteht. Schweizweit hat die Trägerschaft fast 24’000 Mitglieder, die jährlich Mitgliederbeiträge zahlen oder Anteilscheine halten.
Diese Trägerschaft ist klar vom Unternehmen SRG zu unterscheiden, das sich grösstenteils über die Serafe-Gebühren finanziert. Gebührengelder dürfen laut dem Radio- und TV-Gesetz lediglich zur Nutzung von Radio- und Fernsehprogrammen genutzt werden. Der Einsatz für politische Kampagnen oder Abstimmungspropaganda ist nicht erlaubt.
Ist es nicht heikel, dass die Trägerschaft Geld in den Abstimmungskampf gegen die Halbierungsinitiative steckt? Bachmann verneint: «Im Zweckartikel unserer Statuten heisst es, dass wir Einfluss auf die medienpolitische Entwicklung in der Schweiz nehmen sollen. Genau das tun wir hier.» Die Mitglieder erwarteten, dass sich die Trägerschaft für eine starke SRG einsetze.
Auch Jean-Michel Cina, Präsident sowohl des Unternehmens-SRG-Verwaltungsrates als auch des Vereinsvorstands der Trägerschaft, sieht keine Probleme mit der Spende. Man habe klare Regeln, welche Mittel verwendet werden dürfen. Die Trägerschaft sei frei, ihr eigenes Vereinsvermögen zu nutzen.
SVP-Matter: «Am Ende eine akademische Unterscheidung»
Der Initiant der Halbierungsinitiative, Thomas Matter (SVP), sieht das völlig anders: «Es ist eine bodenlose Frechheit, wenn sich die SRG in dieser Art in den politischen Kampf einmischt.»
Die Trennung zwischen Trägerschaft und Unternehmen sei «am Ende eine akademische Unterscheidung». Die SRG habe keine politische Kampagne zu finanzieren – egal über welche Strukturen das Geld fliesse.
Das Pro-Komitee der Halbierungsinitiative will erst im neuen Jahr mit seiner Kampagne starten. Matter geht von einem «eher kleinen Budget» aus und führt Gespräche mit potenziellen Unterstützern. Neben der SVP stehen Jungfreisinnige und Vertreter des Gewerbeverbands hinter dem Volksbegehren.
Die Initianten argumentieren, die Schweizer Bevölkerung zahle heute weltweit die höchsten Radio- und TV-Gebühren. Haushalte und KMU müssten entlastet werden – insbesondere Unternehmen, deren Mitarbeitende bereits privat eine Abgabe entrichten.
