Gewerbler geben nicht auf: Muss die SRG weiter zittern?
Der Schweizerische Gewerbeverband will die Abgaben für die SRG nach wie vor abschaffen. Ein Politologe erklärt, wie gross die Chancen des Vorhabens sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Stimmvolk hat die Halbierungsinitiative klar abgelehnt.
- Der Schweizerische Gewerbeverband kämpft weiterhin gegen die «Doppelsteuer» für KMUs.
- Doch: Die Spielräume des Verbands seien vorerst begrenzt, sagt Politologe Michael Strebel.
Für Mitte-Nationalrat Martin Candinas ist das Thema SRG-Gebühren abgehakt. Im SRF-Abstimmungsstudio sagt er gestern Sonntag: «Ich hoffe, dass jetzt Ruhe einkehrt und wir uns in diesen unsicheren Zeiten mit anderen Themen auseinandersetzen.»
Als müssig erachtet Candinas die Debatte, weil sich das Stimmvolk bereits zum dritten Mal klar zu einer starken SRG bekennt. Am Sonntag hat es die Halbierungsinitiative mit über 60 Prozent verworfen.
Die Initiative forderte, dass die Serafe-Gebühren für die SRG auf 200 Franken pro Jahr reduziert werden. Unternehmen hätten von der Abgabepflicht komplett befreit werden sollen.
2015 nahm das Stimmvolk die Änderung des Bundesgesetztes über Radio und Fernsehen (RTVG) an. Seither bezahlen alle Haushalte und Unternehmen eine geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen.
2018 lehnte das Stimmvolk zudem die No-Billag-Initiative ab. Sie war radikaler als die Halbierungsinitiative und forderte eine komplette Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren.
«Übermässig belastet»
Trotz der Abstimmungs-Schlappen: Für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) sind die Abgaben noch nicht vom Tisch.
Der Verband schreibt in einer Mitteilung: «Es braucht weiterhin wirkungsvolle Massnahmen, um die an den Umsatz gekoppelte Doppelsteuer abzuschaffen.» Muss die SRG also weiter zittern?
Ab 2027 gibt es zwar bereits Entlastung.
Eine Abgabe bezahlen dann nur noch Unternehmen mit einem Umsatz ab 1,2 Millionen Franken. Somit müssen nur noch 20 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe bezahlen. Zuvor waren es 33 Prozent. Doch die Massnahmen des Bundesrats reichen dem Verband nicht.
«Vor allem mittlere Unternehmen mit grossen Umsätzen und tiefen Margen werden weiterhin übermässig belastet», schreibt der Verband. Dies passiere in genau gleichem Ausmass wie bisher.
«Wir etwas schwieriger»
Aktuell hängt der SGV aber in der Luft.
«Wir haben das weitere Vorgehen konkret noch nicht beschlossen», sagt SGV-Präsident Fabio Regazzi auf Anfrage von Nau.ch.
Er gibt zu: «Nach dem klaren Volksentscheid wird es etwas schwieriger.» Das Anliegen bleibe aber berechtigt.
In finanzielle Nöte bringt die Abgabe KMUs nicht. Aber: «Alle Beträge, die man für etwas bezahlen muss, schmerzen», sagt Fabio Regazzi. Es gehe aber auch um eine Grundsatzfrage.
«Unternehmen haben keine Augen und Ohren», sagt Regazzi. Höre ein Mitarbeitender während der Arbeit Radio, habe er dafür bereits als Privatperson die Mediensteuer entrichtet. Zudem bezeichnet er es als «schlimmsten Parameter», dass diese «Steuer» am Umsatz berechnet sei.
Bestätigt fühlt sich der Verband in seinem Widerstand auch durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses stuft die Radio- und Fernsehgebühren für Unternehmen als verfassungswidrig ein.
Experte: Kritik wird nicht verstummen
Politologe Michael Strebel geht davon aus, dass der Gewerbeverband das Thema nicht fallen lassen wird. «Aber seine Spielräume sind nach diesem klaren Volksentscheid vorerst begrenzt», sagt er zu Nau.ch.
Der Verband könne wohl noch Korrekturen bei Tarifen und Schwellen auf die politische Agenda setzen. «Eine komplette Befreiung der KMU von der Abgabe ist politisch jedoch in nächster Zeit eher schwierig.»
Dennoch ist der Politologe überzeugt, dass die Kritik an der SRG nicht verstummen wird.
Die Konfliktlinie verschiebe sich jedoch, sagt er. Die Grundsatzfrage «SRG ja oder nein?» bestehe nicht mehr. «Stattdessen verschiebt sich die Diskussion zur Frage, wie stark, wie digital und wie reguliert die SRG sein soll.»
Debatte «notwendig»
Ab 2029 bekommt die SRG eine neue Konzession. Diese präzisiert den Leistungsauftrag der SRG.
Michael Strebel stellt fest, dass das Nein zur Halbierungsinitiative für viele Kommentatoren kein Freipass ist. «Sondern höchstens eine Verschnaufpause.»
Die SRG müsse sich der Kritik stellen, transparenter werden, laute die Forderung. Auch müsse sie erklären, wie sie ihren Service‑public‑Auftrag im digitalen Zeitalter erfülle.
«Unabhängig davon wird die SRG auch in Zukunft sehr genau beobachtet werden», sagt der Politologe. Sowohl Politik, private Medien und Publikum schauen ihr auf die Finger. «In einer Demokratie ist eine Debatte über den Service public nicht nur legitim, sondern notwendig.»
Die Frage sei weniger, ob es eine öffentliche Auseinandersetzung gebe. «Sondern in welcher Tonlage sie geführt wird und eher sachlich oder emotional.»
