Halbierungsinitiative würde Medienplatz Schweiz massiv schwächen
Die Serafe-Gebühr soll auf 200 Franken gesenkt werden. Heute Montag berät der Nationalrat darüber. Ein Gastbeitrag von Mark Balsiger.
Das Wichtigste in Kürze
- Mark Balsiger ist Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt.
- Heute schreibt er über die Halbierungsinitiative.
- Die SRG verlöre weite Teile ihres Publikums.
- Diese Abwärtsspirale würde auch die privaten Medien erneut treffen.
Heute Montag berät der Nationalrat ein erstes Mal über die Halbierungsinitiative der SVP. Diese verlangt, dass die Serafe-Gebühr auf 200 Franken gesenkt werden.
Es wird zu einem Redemarathon kommen. Das Thema triggert die Politik und viele Menschen. Höchste Zeit also, ein paar zentrale Punkte anzuschneiden.
In den letzten zehn Jahren wurde die Medienabgabe, wie sie inzwischen wegen dem breiten Online-Angebot heisst, schon dreimal gesenkt.
Insgesamt beträgt die Reduktion satte 25 Prozent. Aktuell beträgt die Serafe 335 Franken pro Jahr, also rund 90 Rappen pro Tag.
Dem Initiativkomitee um Gregor Rutz und Hans-Ulrich Bigler reicht das nicht. Ihre Begründung: Die privaten Haushaltungen müssten entlastet werden.
Geld ein vorgeschobenes Argument
Betrachten wir den Sachverhalt genauer: Ein Privathaushaltung in der Schweiz gibt laut Bundesamt für Statistik pro Jahr 3168 Franken pro Jahr für den Medienkonsum aus.
Die Entlastung würde also keine fünf Prozent ausmachen. Gleichzeitig steigen die Krankenkassenprämien jedes Jahr massiv, beispielsweise für eine vierköpfige Familie um locker 500 Franken.
Wir merken: Geld ist ein vorgeschobenes Argument. Das libertäre Initiativkomitee ist ideologisch motiviert. Ihm sind kritischer Journalismus und starke unabhängige Medien, die von der Öffentlichkeit finanziert werden, ein Dorn im Auge.
Werbegeld als entscheidender Faktor
In anderen Ländern ist der Angriff auf öffentliche Medien schon weiter fortgeschritten, etwa in Ungarn oder Serbien. In den USA fristen sie schon seit Jahrzehnten ein Mauerblümchendasein.
Der alles entscheidende Faktor ist Werbegeld.
In wirtschaftlich schwachen Regionen gibt es keine journalistisch aufbereitete Information mehr. Dort haben die Amerikanerinnen und Amerikaner nur noch Social Media – und damit viel Fake-News und Desinformation.
Der Sturm auf das Capitol in Washington Anfang 2021 und der aktuelle Präsident sind eine Folge dieser Entwicklung.
In der Schweiz geht es mit Ausnahme der TX Group (Tamedia) allen privaten Medienhäusern finanziell schlecht.
Der Hauptgrund: Tech-Plattformen wie Google, Facebook und TikTok ziehen inzwischen mehr als zwei Milliarden Franken an Werbegeld ab. Diese zwei Milliarden fehlen dem Journalismus in unserem Land.
Es trifft die privaten Medien erneut
Die Halbierungsinitiative würde den Medienplatz Schweiz weiter schwächen, und zwar drastisch. Die SRG, die in vier Landesprachen Information, Kultur, Sport und Unterhaltung anbieten muss, verlöre weite Teile ihres Publikums.
Wenn das Angebot einbricht, wenden sich viele Leute ab, das Interesse an Schweizer Medien und Inhalten würde sinken.
Diese Abwärtsspirale trifft die privaten Medien erneut. Die Nationalrätinnen und Nationalräte sollten sich dessen bewusst sein, bevor sie ihre Voten halten.
Dasselbe gilt für das Schweizer Stimmvolk, wenn es im nächsten Jahr über die Halbierungsinitiative entscheidet.
Zum Autor/Transparenzhinweis: Mark Balsiger führt seit 22 Jahren eine Kommunikationsfirma und baute einst eine Radiostation mit 60 Mitarbeitenden auf. 2008/2009 führte er pro bono das Komitee zur Rettung der Traditionszeitung «Der Bund». Seit Anfang 2022 ist er Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, die sich gegen die Halbierungsinitiative engagiert. Zu dieser Allianz gehören aktuell 4400 Einzelpersonen und 20 Organisationen.
