Grüne und NGOs kritisieren vorgeschlagene Revision des NDB

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision will, dass der NDB mit schärferen Mitteln Links- und Rechtsextreme überwacht. Das stösst auf Kritik bei den Grünen.

Der NDB sollen schärfere Instrumente gewährleistet werden. (Symbolbild) - Pexels

Das Wichtigste in Kürze

Die vom Bundesrat vorgeschlagene NDB-Revision kommt nicht bei allen gut an.
Grüne befürchten, dass die Bevölkerung noch intensiver überwacht wird.
Für die Überwachung von Gewaltbereiten soll das NDB schärfere Instrumente erhalten.

Grüne und Nichtregierungsorganistionen (NGOs) haben die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Nachrichtendienstgesetzes stark kritisiert.

Die Überwachung der Bevölkerung werde dadurch weitgehend ausgebaut. FDP und Mitte begrüssen die Vorlage. Die SVP will sie gar noch ausweiten. Das geht aus den Antworten zur Vernehmlassung hervor.

Die Ausweitung der Überwachung gehe zulasten elementarer Grundrechte, schrieb eine Koalition von 15 NGOs, darunter Public Eye, Amnesty International Schweiz, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz und Operation Libero in ihrer Stellungnahme am Freitag.

Schärfere Instrumente für den NDB

So werde etwa das bisher klar formulierte Verbot jeglicher Überwachung von politischer Betätigung und der Ausübung der demokratischen Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Ausnahmeregelungen relativiert und aufgehebelt.

Mit der Revision soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter anderem schärfere Instrumente erhalten, um gewaltbereite Rechts- und Linksextreme zu überwachen. Eine weitere geplante Neuerung betrifft die Abklärungen über finanzielle Transaktionen, zum Beispiel bei der Finanzierung von Terrorismus oder Spionagenetzwerken.

Webcam telearbeit — Spionage-Warnung in Europa. - dpa

Bereits heute ziehe der Geheimdienst den Kreis der Verdächtigen viel zu weit, schrieben die Grünen. Man unterstütze keine Revision, solange der NDB sich nicht an die heutigen gesetzlichen Regeln halte. Immer wieder sei in der Vergangenheit Änderungen der Praxis versprochen worden, aber die Kultur des Nachrichtendienstes bleibe stets die gleiche.

NDB mehrmals für Sammel-Praxis gerügt

Anfang Juni wurde bekannt, dass der NDB auch nach den Rügen durch die Aufsichtsbehörden weiter Informationen über Parteien, Politikerinnen und Politiker und über zivilgesellschaftliche Organisationen gesammelt hat. In den sicherheitsrelevanten Datenbanken des NDB fanden sich etwa 112 Einträge zur Grünen Partei und 35 zu Parteipräsident Balthasar Glättli.

Der NDB war in der Vergangenheit bereits mehrmals für seine Sammel-Praxis gerügt worden, sowohl von der Aufsichtsbehörde (AB-ND) als auch von der parlamentarischen Oberaufsicht, der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte (GPDel).

Beide Aufsichtsorgane waren in ihren jeweiligen Berichten im Jahr 2020 zum Schluss gekommen, dass der NDB nach wie vor mehr Informationen sammle, als ihm das Gesetz erlaube. Auch 2019 war bekannt geworden, dass linke Politikerinnen und Politiker teils dutzendfach in den Datenbanken des NDB aufgetaucht waren.

Die NGO-Koalition kritisierte weiter, dass die Revision dem Nachrichtendienst mehr Überwachungsmethoden unter weniger strengen Bedingungen gebe. Eingedrungen werden könne etwa in Computer und Handys ohne Bewilligung des Bundesrates.