Genfer Ex-Staatsrat Maudet verzichtet nicht auf Rentenanspruch

Der ehemalige Genfer Staatsrat Pierre Maudet erhebt nun doch Anspruch auf eine lebenslange Rente. Er will sie jedoch nicht für sich selbst verwenden, sondern seiner Stiftung zukommen lassen. Diese hat er zur Unterstützung von Bürgerprojekten gegründet.

Maudet wurde mehrmals zu dieser Rente befragt und hatte erklärt, dass er sich nicht in den Ruhestand begeben wolle. Er hatte jedoch darauf hingewiesen, dass er eines Tages einen Antrag auf Auszahlung der Rente stellen werde. Als ehemaliger Staatsrat hat er auf Lebzeiten Anspruch darauf.

Wie das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am Mittwoch berichtete, hat Maudet nun beschlossen, diese Rente zu aktivieren. Dies bestätigte der ehemalige Staatsrat am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Maudet, der heute in der Privatwirtschaft tätig ist, sagt, dass er die Rente nicht für seinen persönlichen Gebrauch verwenden wird. Er wird sie vollständig an die von ihm gegründete Stiftung «Penser avec les mains» (Palm) überweisen. Die Stiftung unterstützt eine Uhrenkooperative und das Projekt eines Bienenzüchters.

Im Zuge der Affäre Maudet hatten die Stimmberechtigten 2021 eine Initiative zur Abschaffung der lebenslangen Rente für ehemalige Staatsräte angenommen. Diese Reform betrifft nur die neu gewählten Staatsräte.