Gastrosuisse will mit Volksinitiative Beizer gerechter entschädigen

Dem Gastgewerbe reisst der Geduldsfaden. Gastrosuisse kündigt deshalb eine Volksinitiative an. Name: Gerechte Entschädigung im Pandemiefall.

Es gäbe heute viel zu viele Versäumnisse, sagte Mitte-Nationalrat Alois Gmür an einer Medienkonferenz in Bern. Deshalb müsse für künftige Pandemien vieles geklärt werden, um nicht die selben Fehler zu wiederholen.

Der Schwyzer ist Präsident der Parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe, der Stände- und Nationalräte aus allen Parteilagern angehören. Er machte denn auch klar: «Die Politik war nicht auf eine solch lange Notsituation vorbereitet.»

Das Epidemiengesetz bilde zwar die Basis, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen, allerdings sei darin kein Anspruch auf Entschädigung für betroffene Betriebe und Mitarbeitende definiert. Und genau dort liege der Knackpunkt.

«Branchen wie das Gastgewerbe, aber auch die Kultur und Eventbranche sind von der Krise besonders stark betroffen», sagte Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse. Da liege es doch auf der Hand, dass jene Branchen, die in dieser Krise ein Sonderopfer erbringen, angemessen entschädigt würden.

Geld wurde in der aktuellen Krise im Rahmen der Härtefall-Regelung zwar gesprochen. Der Bundesrat sprach von 10 Milliarden Franken. Bei den Betroffenen sei bis heute davon aber nur ein Bruchteil angekommen. «Die Härtefall-Regelung funktioniert nicht. Kantone und der Bund haben diesbezüglich weitgehend versagt.»

Gastrosuisse will nun in einem nächsten Schritt, Allianzpartner suchen. «Wir werden diese Volksinitiative auf jeden Fall unterstützen», sagte Gmür als Präsident des Verbands Schweizerischer Getränkegrossisten. Denn die Initiative sei sehr wichtig für die Zukunft der Schweiz.

Initiativtext sei noch keiner vorbereitet. Dieser soll allerdings bis im Herbst vorliegen. «Wir haben Erfahrung mit Volksinitiativen», sagte Platzer. Er gehe davon aus, dass man im «August, September» mit dem Sammeln der Unterschriften starten werde.