Komitee reicht Basler Volksinitiative «Pharma für alle» ein
Das Initiativkomitee hat das Volksbegehren «Pharma für alle» am Mittwoch bei der Staatskanzlei Basel-Stadt eingereicht. Die Initiative ist nach Angaben des Komitees mit 3526 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Sie fordert, dass der Kanton einen Fonds äufnet und darin jährlich 2,5 Prozent des Steuerertrags einzahlt. Damit soll er sich für eine «sichere Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Arzneimitteln» engagieren, wie es im Initiativtext heisst.
Zudem soll der Kanton eine ständige Kommission einrichten, welche die Regierung bei der Verwendung der Fondsgelder berät und Vorschläge unterbreitet. Diese Kommission soll sich mit Personen aus Lehre und Forschung, der Pharmabranche, gemeinnützigen Organisationen, Behörden und Arbeitnehmerverbänden zusammensetzen, wie es weiter heisst.
Neben anderen haben die Parteien SP, Basta, Juso, Junges Grünes Bündnis und PdA sowie die Gewerkschaften Unia und VPOD die Initiative lanciert. Sie wollen damit eine Versorgung der Bevölkerung mit bewährten Medikamenten angesichts explodierender Preise und Gesundheitskosten sicherstellen, wie es im Communiqué heisst.
