Volksreferendum gegen die Individualbesteuerung steht definitiv

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Bern,

Das Volksreferendum gegen die Individualbesteuerung ist nach Bestätigung von 65'377 Unterschriften durch die Bundeskanzlei definitiv zustande gekommen.

Bundeshaus
Der Bundesrat hat die Begleitmassnahme 14 angepasst.(Symbolbild) - keystone

Nach dem Kantonsreferendum ist gegen die Individualbesteuerung auch das Volksreferendum definitiv zustande gekommen. Die Bundeskanzlei teilte am Freitag mit, dass 65'377 der eingereichten Unterschriften gültig sind.

Eine überparteiliche Allianz hatte innerhalb der Referendumsfrist 66'764 Unterschriften für das Referendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Eingereicht wurden die Unterschriften von Mitgliedern der Mitte, der SVP, EVP, EDU, des Schweizer Bauernverbandes und der IG Familie 3plus.

Urabstimmung über Reform voraussichtlich im März 2026

Über die vom Parlament beschlossene Reform werde vermutlich im März 2026 an der Urne abgestimmt, teilte die Allianz damals mit.

Das Kantonsreferendum wurde von den 10 Kantonen St. Gallen, Obwalden, Wallis, Appenzell Innerrhoden, Schwyz, Aargau, Uri, Nidwalden, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden unterstützt.

Damit ist zum zweiten Mal in der Schweizer Geschichte ein Kantonsreferendum zustande gekommen.

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Kommentare

User #4168 (nicht angemeldet)

unsere politiker müssen dringend daran erinnert werden wer das volk ist und wem sie dienen sollen.

User #4168 (nicht angemeldet)

anstelle immer mehr und mehr steuern erheben zu wollen müssen sie mal lernen mit dem auszukommen was sie kriegen. vielleicht mal weniger für fremde ausgeben, im in- und ausland.

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