EVP sagt Ja zu CO2-Gesetz, Pestizid- und Trinkwasserinitiative
Die EVP hat zu allen fünf Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Juni die Ja-Parole gefasst: zur CO2-Initiative, zur Pestizid- und Trinkwasserinitiative sowie zum Covid-19-Gesetz und zum Anti-Terror-Gesetz. Die Partei debattierte am Samstag online an ihrer Delegiertenversammlung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EVP hat ihre Parolen zur Volksabstimmung vom 13. Juni gefasst.
- Gestimmt werden soll bei allen fünf Vorlagen mit Ja.
- Die Delegiertenversammlung fand online statt.
Fast einstimmig sagten die Delegierten der EVP Ja zum CO2-Gesetz. Der auch in der Schweiz bereits deutlich spürbare Klimawandel fordere ein rasches Handeln, teilte die Partei auf Twitter mit. Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe sei belegt, es mache Sinn, sie auf weitere Bereiche auszudehnen.
Das CO2-Gesetz enthält Massnahmen etwa im Flugverkehr, für Unternehmen bei Industrieemissionen und bei Gebäudesanierungen. Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden verschärft und Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Mit den Änderungen soll schrittweise die Halbierung der Treibhausgase bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden.
EVP: Klare Haltung bei Trinkwasser und Pestizid
Auch für die Trinkwasserinitiative und für die Pestizid-Initiative fassten die Delegierten der EVP die Ja-Parole. Angesichts von Blockadehaltung und Scheinlösungen in der Agrarpolitik gelte es, den Initiativweg in Richtung Ökologisierung der Landwirtschaft weiterzugehen, um irreparable Schäden für Gesundheit und Biodiversität zu verhindern, teilte die EVP weiter mit.
Die Volksinitiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» verlangt, dass nur jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Auch zum Covid-19-Gesetz und dem Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung sagten die Delegierten Ja. Präventive polizeiliche Massnahmen gegen Gefährder seien notwendige, hiess es im Hinblick auf Letzteres.
