Donald Trump: Sollte sich die Schweiz China zum Vorbild nehmen?
Donald Trump rudert im Handelskrieg mit China zurück und senkt seine Importzölle drastisch. Sollte sich auch die Schweiz wehren?
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA und China haben einen Deal zu ihren gegenseitigen Zöllen ausgehandelt.
- Für Trump ist die Einigung wohl eher ein Misserfolg, wie ein Experte einordnet.
- Schweizer Politiker sind sich uneinig, ob wir uns mehr gegen die US-Zölle wehren sollten.
«Vollständiger Neustart»: So bezeichnet US-Präsident Donald Trump den frisch verhandelten Zoll-Deal mit China.
Nach den Gesprächen in Genf senken beide Länder ihre gegenseitigen Zölle um 115 Prozent: Die USA verlangt neu statt 145 nur noch 30 Prozent auf chinesische Produkte.
China wiederum senkt den Zoll auf amerikanische Importe von 125 auf 10 Prozent. Zumindest für 90 Tage soll dieser Deal bestehen.
Eine deutliche Deeskalation also – und ein Zurückrudern von Trump. Schliesslich war es der US-Präsident, der den Handelskrieg mit dem asiatische Wirtschaftsriesen begann und auch eskalieren liess.
Es ist nicht der erste Rückschlag des Republikaners: So hat Donald Trump zwar umfassende Zollerhöhungen angekündigt. Viele dieser Zuschläge sind jedoch mittlerweile deutlich reduziert worden.
Auch andere Vorhaben blieben erfolglos: Trumps Bemühungen, Kanada oder Grönland als Bundesstaat zu integrieren, liefen ins Leere. Und der Tiktok-Bann, den der US-Präsident einführen wollte, blieb bislang aus.
Grosse Klappe, nichts dahinter?
Die Beispiele scheinen zu zeigen: Wehrt man sich, so ist Donald Trump durchaus zu stoppen. Politisiert er also ganz nach dem Motto «Grosse Klappe, nichts dahinter»?
«Jein», sagt Sozialwissenschaftler und Politikberater Thomas Greven von der Freien Universität Berlin.
Eigentlich besitze der US-Präsident durchaus jede Menge Macht: «Trump kann mit dem Zugang zum amerikanischen Markt potenziell in den anstehenden Verhandlungen punkten», so Greven.
Das Problem liegt aber wohl in der Ausführung: «Er müsste sich dafür geschickter und geduldiger anstellen – das ist aber nicht seine Stärke.» Donald Trump wolle stattdessen «grosse Gesten, am liebsten mit den ‹Chefs› der Handelspartner».
China werde sich aber nicht auf solche Verhandlungen einlassen. Darum komme es nun darauf an, «ob Trump die Fachleute in seiner Regierung machen lässt. Wenn es sie denn noch gibt».
Experte: Zoll-Deal ist kein Sieg für Donald Trump
Bezüglich des aktuellen Deals ist für Greven allerdings klar: «Ein ‹Sieg› ist das sicher nicht, nur ein Schaukampf.»
Denn: «Kurzfristig hat Trump ja nur erreicht, dass ein Teil der von ihm selbst veranlassten Erhöhungen zurückgenommen wird.»
Das Missverhältnis zwischen den jeweiligen Zollsätzen habe schon vorher in vielen Produktkategorien bestanden.
Die USA und China befinden sich dementsprechend zurück am Ausgangspunkt. Sollte die Schweiz also dem Beispiel Chinas folgen und mit Gegenzöllen ebenfalls Druck auf die USA ausüben?
Politiker uneinig
«Keinesfalls», warnt FDP-Ständerat Thierry Burkart. «Damit würden wir uns ins eigene Bein schiessen, indem wir die eigene Bevölkerung und Unternehmen mit höheren Preisen belasten.»
Stattdessen soll die Schweiz nach Burkart den politischen Dialog mit den USA fortsetzen.
Und: «Die Schweiz muss sich auf das konzentrieren, was sie selbst in der Hand hat. Das heisst: Steuern senken, Staat entschlacken, Subventionen abbauen.»
SP-Nationalrat Fabian Molina widerspricht dieser Einschätzung: Der «Irrsinn» von Donald Trump «hat Milliarden von US-Dollar vernichtet und die US-Wirtschaft schwer geschädigt. Ohne Nutzen für die USA.»
Deshalb müsse er nun «unter massivem innenpolitischen Druck zurückrudern», so Molina.
«Das zeigt, dass die Politik des vorauseilenden Gehorsams des Bundesrats falsch und unnötig ist.»
Anstatt sich zu fügen, muss sich die Schweiz laut Molina mit der EU koordinieren. Zudem müsse sie «mit Gegenmassnahmen gegen diese illegalen Zölle vorgehen».
Denn die EU hat im Gegensatz zur Schweiz bereits eine Senkung der Zölle erreicht: von 20 auf 15 Prozent. Auch andere Länder verzeichnen Erfolge, wie etwa Indien.
