FDP Luzern: Es braucht «klare Leitplanken beim Datenschutz»

FDP.Die Liberalen Luzern
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Luzern,

Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert in einer dringlichen Anfrage von der Regierung klare Angaben zum Umgang mit kantonalen Daten in der Microsoft-365-Cloud.

Eva Forster FDP Luzern
Eva Forster, FDP-Kantonsrätin Luzern. - zVg

Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert von der Regierung klare und präzise Angaben zum Umgang mit kantonalen Daten in der Microsoft-365-Cloud.

Nur so könne der Kantonsrat in der bevorstehenden Debatte über einen möglichen Marschhalt beim Einsatz von M365 eine fundierte Entscheidung treffen.

Das «Wie» der Gewährung von Datenschutz bisher unklar

FDP-Kantonsrätin Eva Forster (Büron) hat dazu eine dringliche Anfrage eingereicht. Sie verlangt vom Regierungsrat insbesondere Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die verschiedenen Datenkategorien gemäss Datenschutzgesetz in der Cloud bearbeitet und gespeichert werden dürfen.

Unklar sei, wie die Regierung den Schutz von Sachdaten, Personendaten und besonders schützenswerten Daten, etwa Straf-, Gesundheits- oder Steuerdaten, konkret gewährleistet.

Es braucht «klare Leitplanken beim Datenschutz»

«Die Digitalisierung der Verwaltung ist wichtig und richtig», betont Eva Forster. «Aber sie braucht klare Leitplanken beim Datenschutz. Nur wenn die Datensicherheit transparent geregelt ist, kann der Kantonsrat eine sachlich fundierte Entscheidung zu Microsoft 365 treffen.»

Die FDP erwartet, dass die Regierung die offenen Fragen rechtzeitig vor der Ratsdebatte beant-wortet, um über einen möglichen Marschhalt bei Microsoft 365 eine fundierte Entscheidung zu treffen.

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