Ist das EU Rahmenabkommen zum Scheitern verurteilt?
Die Sozialpartner sind mit dem aktuellen EU Rahmenabkommen nicht zufrieden. Ohne deren Unterstützung kann der Bundesrat sein Vorhaben nicht voranbringen.
Das Wichtigste in Kürze
- In einem Brief versagen die Sozialpartner ihre Unterstützung für das Rahmenabkommen.
- Unter anderem macht man sich Sorgen um den Schweizer Lohnschutz.
- Ob die EU einen für die Schweiz weit vorteilhafteren Vertrag unterzeichnet, ist unklar.
Der Bundesrat hat einen Brief von den Sozialpartnern erhalten. Darin drücken diese ihre kritische Ansicht bezüglich des Rahmenabkommens aus und versagen ihre Unterstützung dafür.
EU Rahmenabkommen gefährdet Schweizer Lohnschutz
Besonders Sorgen machen sich die Sozialpartner um den Schutz der Schweizer Löhne, sollte das aktuelle Abkommen unterzeichnet würde. Gegenüber SRF sagt Daniel Lampart vom Schweizer Gewerkschaftsverband: «Es gefährdet die Löhne, es unterhöhlt unseren Lohnschutz.»
Des Weiteren soll im EU Rahmenabkommen explizit geschrieben sein, welche Teile der Unionsbürger-Richtlinie für die Schweiz gültig sind. Der Arbeitgeberverband befürchtet, dass EU-Bürger ansonsten in der Schweiz Sozialleistungen beziehen können, ohne hier gearbeitet zu haben.
Auch die Streitschlichtung soll anders aufgegleist werden. Durch neue Verhandlungen soll verhindert werden, dass neue EU-Gesetze automatisch übernommen werden müssten. Ebenso soll in Streitfällen nicht der europäische Gerichtshof das letzte Wort haben können.
Wie geht es für den Bundesrat weiter?
Für den Bundesrat geht es ohne die Zustimmung der Sozialpartner mit dem Abkommen nicht weiter. Denn ohne ihre Unterstützung würde das EU Rahmenabkommen spätestens vor dem Parlament scheitern.
Da ein neuer Vertrag für die Schweiz weit vorteilhafter ausfallen würde, ist fraglich, ob die EU diesen unterzeichnen würde.
