Gewerbeverbands-Vorstand empfiehlt EU-Abstimmung mit Ständemehr
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zeigt sich kritisch gegenüber den neuen EU-Verträgen und fordert eine Abstimmung mit Ständemehr.
Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes steht den neuen EU-Verträgen kritisch gegenüber. Aus seiner Sicht werfen besonders die institutionellen Regeln Fragen auf: zu Bürokratie, Aufwand und Einflussmöglichkeiten der KMU. Er empfiehlt eine Abstimmung mit Ständemehr.
Der Vorstand stehe grundsätzlich weiterhin hinter den bilateralen Beziehungen mit der EU, er begrüsse die neuen EU-Verträge jedoch nicht vorbehaltlos, teilte der Gewerbeverband (SGV) am Freitag mit. Eine Zustimmung sei an Bedingungen geknüpft, insbesondere an Sicherheiten für die demokratische Mitwirkung und Massnahmen zur Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Der SGV-Vorstand anerkenne, dass die bestehenden Bilateralen I und II den Schweizer KMU zahlreiche Vorteile bringen, besonders die Marktteilnahme über die Binnenmarktabkommen sowie die Personenfreizügigkeit. Mit Blick auf das neue Vertragspaket bewerte der Gewerbeverband das Stromabkommen positiv.
Kritik an institutionellen Regeln
Kritisch beurteilt werden jedoch die institutionellen Regeln des neuen Vertragspakets, wie es weiter heisst. Zu diesen sei eine Zustimmung nur unter Bedingungen denkbar, weil sie die Bürokratie erhöhten, die Verwaltung stärkten und die demokratischen Einflussmöglichkeiten des Schweizer Volks und der KMU schwächten.
Beim neuen Lebensmittelsicherheitsabkommen und beim Gesundheitsabkommen seien Nutzen, Dringlichkeit und Risiken nicht ausreichend belegt.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Gewerbeverbandes, wird die Vernehmlassungsantwort laut Mitteilung am 29. Oktober verabschieden.
