Coronavirus: Bundesrat präsentiert weitere drastische Massnahmen

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17.02: Die Medienkonferenz des Bundesrates zu den verschärften Massnahmen gegen das Coronavirus ist beendet. Die wichtigsten Punkte sind:

- Am wichtigsten ist das Abstandhalten: Mit genügend Distanz ist die Tröpfchenübertragung des Virus erschwert. Schützen will der Bundesrat vor allem die Risikogruppen: Menschen ab 65 Jahren und jene mit Vorerkrankungen. Dazu sind aber alle Personen der Bevölkerung gefragt, also auch die jungen.

- Der Bundesrat verbietet ab sofort und bis Ende April Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen. In Restaurants, Bars und Diskotheken dürfen sich maximal 50 Personen aufhalten.

- Die Schulen werden bis am 4. April geschlossenen. Vor Ort darf kein Unterricht stattfinden, so der Bundesrat.

- Die Einreise aus Italien wird an der Grenze weiter eingeschränkt.

- Der Bundesrat stellt bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie rasch und unbürokratisch abzufedern.

16.53: Die Saisonale Grippe und die Coronavirus-Pandemie seien nicht zu vergleichen, erklärt Daniel Koch den Unterschied und begründet damit die ausserordentlichen Massnahmen. Die Sterberate sei bei Corona viel höher, ausserdem gebe es für die Grippe eine Impfung. Insofern ist das Coronavirus um einiges gefährlicher.

16.49: Ob Künstler, die wegen dem Veranstaltungsverbot nun ihre Einnahmen verlieren, eine konkrete Unterstützung erhalten, kann Wirtschaftsminister Parmelin derzeit nicht beantworten. Man sei aktuell mit verschiedenen Stellen noch in Verhandlungen. Grundsätzlich wolle man aber versuchen, die negativen Konsequenzen der Massnahmen helfen aufzufangen.

16.39: Momentan gebe es keinen Grund für Panik, mahnt Bundespräsidentin Sommaruga noch einmal. Deshalb habe der Bundesrat in keiner Weise die Absicht, Lebensmittelläden zu schliessen – und deshalb gibt es auch keinen Grund, jetzt Hamsterkäufe zu tätigen. In den Sozialen Medien waren jüngst entsprechende Meldungen zu lesen.

16.35: Mit der «besonderen Lage» seien bereits sehr viele Massnahmen möglich, sagt Alain Berset. Bei der «ausserordentlichen Lage» gebe es dann keinen Kontakt mehr zu den Kantonen, das sei aus Sicht des Bundesrates momentan nicht wünschenswert.

Aber es sei die Krankheit, die den Takt vorgebe, ergänzt BAG-Leiter Daniel Koch. Der Bundesrat könne gegebenenfalls die Lage erhöhen, wenn das dann notwendig sei. Gemäss Berset hat der Bundesrat bisher gezeigt, dass er kurz vor oder gleichzeitig wie die umliegenden Länder zu reagieren.

16.26: Simonetta Sommaruga versucht den heutigen Entscheid einzuordnen. Die Massnahmen seien einschneidend, es ist eine aussergewöhnliche Situation. «Ich weiss es nicht, ob solche Massnahmen in unserem Land schon einmal getroffen wurden. Wir haben es mit einem Virus zu tun, von dem wir immer noch wenig wissen.»

Es sei wichtig, dass auch jene Personen mithelfen, welche momentan nicht betroffen sind oder die sich nicht betroffen fühlen. Denn die Auswirkungen werden alle betreffen, betont die Bundespräsidentin. Es gehe darum, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, damit die Spitäler und medizinischen Einrichtungen nicht überfordert werden.

Man solle bei der Benutzung des öV versuchen, nicht zu den Stosszeiten zu reisen. Das bedeute, so Sommaruga, wenn möglich etwas früher oder später zur Arbeit zu pendeln. Man könne sich auch zu Fuss oder mit dem Velo fortbewegen.

16.15: Aufgrund des sich rasch ausbreitenden Coronavirus hat die SBB bekanntgegeben, dass der touristische Verkehr, Extrafahrten und Gruppenreisen abgesagt werden. Diese Massnahmen gelten voraussichtlich bis zum 26. April.

16.13: Die SP verschiebt ihren für anfangs April vorgesehenen Parteitag in Basel auf den Oktober. Damit findet auch die Präsidiumswahl im Herbst statt. Der amtierende Chef Christian Levrat hat bereits angekündigt, dass er bis dann im Amt bleibt.

16.11: Der Bundesrat hat die SBB für den gesamten Schienenverkehr und die PostAuto für den öffentlichen Verkehr auf der Strasse und bei Trams damit beauftragt, entsprechende Anordnungen zu treffen und diese in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr umzusetzen. Das Grundangebot im öV wird aufrechterhalten. Der touristische Verkehr, Extrafahrten und Gruppenreisen werden abgesagt.

16.08: Daniel Koch vom BAG nimmt Stellung zu den Tests. Gegenwärtig würden vor allem Risikopersonen getestet. Menschen, die Symptome haben, aber nicht zu den Risikogruppen gehören, sollten zuhause bleiben und Selbstquarantäne machen. Derzeit werde so viel getestet wie nie – europaweit habe man eine der höchsten Testraten pro Kopf derzeit, so Koch.

15.53: Neue Untersuchungen hätten nun nahegelegt, dass Schulschliessungen helfen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Man habe also dazugelernt und aufgrund der neuen Informationen beschlossen, den Unterricht auszusetzen. Die Kantone hätten diese Massnahme aber wohl ohnehin selbstständig ergriffen, präzisiert Alain Berset auf Nachfrage.

Die Frühlingssession im Parlament wird nicht abgebrochen, denn sie fällt nicht unter die vom Bundesrat beschlossene Verordnung, so Bundesrat Berset. «Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass es ein Unterhaltungs- und Freizeitbetrieb sei. Es ist auch keine öffentliche oder private Veranstaltung. Wir verbieten schliesslich auch keine Grossraumbüros.»

Ob Kinderkrippen geschlossen werden müssen, sei eine Entscheidung der Kantone, so Berset. Was der Bundesrat heute beschlossen hat, sei eine sehr einschneidende Massnahmen, so Berset. Es sei fraglich, ob noch viel mehr möglich sei.

Partys seien momentan wohl kein Thema, erklärt Berset. 50 Personen inklusive Personal sei wohl nicht die Vorstellung einer Party. Aber das zeige: Die Situation sei momentan sehr ernst.

15.49: Schnelle und unbürokratische Hilfe verspricht Bundesrat Guy Parmelin für die Wirtschaft. Dafür werden zehn Milliarden zur Verfügung gestellt. Acht Milliarden davon können im Fonds der Arbeitslosenversicherung beansprucht werden für die Kurzarbeitsentschädigung. Hier gilt neue eine Karenzfrist von nur noch einem Tag.

Besonders betroffene Unternehmen haben finanzielle Unterstützung – z.B. für Liquiditätsüberbrückung oder Finanzhilfen – im Sinne einer Härtefallregelung bis zu 1 Milliarde Franken zur Verfügung.

Zehn Millionen stellt der Bund zur Verfügung, damit die Administration schneller funktioniert angesichts dieser neuen Verordnung. Auch der Kultursektor und der Sport sollen finanzielle Unterstützung erhalten.

15.42: Justizministerin Karin Keller-Sutter ergreift nun das Wort.

Rechtlich sei die Möglichkeit gegeben, die Einreise zu beschränken. Deshalb werde per sofort Grenzkontrollen eingeführt. Die Einreise aus Italien ist beschränkt. Aussnahmen gelten für Schweizer, die zurück in die Schweiz wollen, auch Personen die berufliche Gründe haben, möglich sind auch Durchreisen.

Asylsuchende stellen bezüglich Coronavirus keine besondere Gefahr dar. Deshalb seien sie gleich zu behandeln wie alle anderen auch, es gibt keine Ausnahmen.

Die Verordnung des Bundesrates ist auf sechs Monate befristet, je nachdem kann sie vorher wieder ausser Kraft gesetzt werden.

15.35: Nun informiert Gesundheitsminister Alain Berset. Man befinde sich in einem Prozess, betont Berset. Das erfordere ständige Anpassungen. Es gibt nicht eine Massnahme, die das Problem auf einmal lösen wird.

Privat oder öffentlich – Veranstaltungen ab 100 Personen sind ab sofort verboten. Aber auch unter dieser Zahl sei darauf zu achten, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden können, um eine Übertragung zu erschweren.

Auch die Schliessung der Schulen hat zum Ziel, die Verbreitung zu unterbinden. Es sei notwendig, dass wir auf unsere Freizeitaktivitäten teils verzichten. Auch aus Solidarität zu den älteren Menschen in unserer Gesellschaft, so Berset.

15.32: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betont: «Die Situation ist ernst. Aber wir haben die Mittel, diese Situation auf medizinischer und finanzieller Ebene in den Griff zu bekommen.» Priorität habe das Verlangsamen der Verbreitung. Damit schütze man die Spitäler und die besonders gefährdeten Personen, sprich der älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen.

Der Weg müsse gemeinsam gegangen werden, es brauche die ganze Bevölkerung. Ab sofort gelten wieder Schengen-Grenzkontrollen (siehe unten). Die Massnahmen würden viele Unternehmen hart treffen, so Sommaruga. Aber der Bund sei bereit, hier Hilfe zu leisten.

15.31: Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen beschlossen. Die neue Verordnung gilt ab sofort und bis mindestens bis am 30. April. Ziel der Massnahmen ist, ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schützen und eine Überlastung der Spitäler möglichst zu verhindern.

15.30: Der Bundesratssprecher André Simonazzi eröffnet die Medienkonferenz zum Coronavirus. Auf dem Podium sind Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), Gesundheitsminister Alain Berset (SP) sowie Verkehrsministerin und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP).

Im Medienzentrum des Bundeshauses sind heute nur 50 Journalisten zugelassen. Diese wurden in möglichst grossem Abstand voneinander platziert. Damit sich das Virus möglichst nicht verbreiten kann, sind heue auch keine Interviews mit den Bundesräten möglich.

14.44: Auch der Kanton Waadt schliesst alle Schulen. Die Massnahme soll bis Ende April gelten. Ausserdem werden wie im Kanton Freiburg Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen verboten.

14.30: Um 15.30 Uhr informiert der Bundesrat über die neuen Massnahmen, die er im Rahmen der Corona-Pandemie trifft. Gleich vier Bundesräte werden anwesend sein: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Innenminister Alain Berset, Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Justizministerin Karin Keller-Sutter.

13.55: Auch der Kanton Freiburg schliesst bis zum 30. April alle Schulen. Zudem sind Veranstaltungen mit über 50 Personen verboten. Dies berichtet SRF.

13.54 Der Bundesrat informiert nicht vor 14.30 Uhr über die neuen Corona-Massnahmen, wie Bundesratssprecher André Simonazzi twittert.

13.54: Erstmals hat sich eine Personen aus dem Kanton Obwalden mit dem Coronavirus infiziert. Die 25-Jährige zeigt leichte Symptome. Bei sechs weiteren Personen liegt ein positiver Erstbefund vor. Somit sind sämtliche Zentralschweizer Kantone von Ansteckungen betroffen.

13.53: Das Medienausbildungszentrum (Maz) in Luzern wird wegen der Corona-Epidemie mindestens bis Ostermontag geschlossen. Es finden keine Kurse mehr statt.

Wie das Maz auf seiner Homepage schreibt, hat die Geschäftsleitung die Massnahme am Freitag beschlossen. Sie dauert vom 16. März bis mindestens 13. April.

Während der vierwöchigen Schliessung fänden keine Kurse statt, teilte das Maz mit. Es bemühe sich darum, für abgesagte Kurse einen neuen Termin anzubieten. Sollte der Bund eine längere Frist ansetzen, so werde diese übernommen.

13:09 Die Schulleitungen in der Schweiz sollen sich auf mögliche Schulschliessungen vorbereiten. Die Schulen sollen Vorbereitungen für E-Learning treffen und Massnahmen vorbereiten, wenn verletzliche Lehrkräfte zuhause bleiben müssen.

Der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter hat die Schulen am Freitag in einem Sondernewsletter aufgefordert, angesichts des grassierenden neuen Coronavirus die nötigen Massnahmen zu treffen, wie er mitteilte. Am Freitagnachmittag wollte der Bundesrat über neue Entscheide informieren.

Den Schulen sei ein individuell anzupassendes Arbeitspapier zur Verfügung gestellt worden, schreibt der Verband. Grundsätzlich gelte es, die Weisungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zu befolgen. Die Schulen sollen nach den Massnahmen der kantonalen Behörden handeln.

12:54 Das Bundesamt für Gesundheit BAG gibt die neuen Zahlen zum Coronavirus bekannt: In der Schweiz gibt es neu 1125 positiv getestete Fälle, davon vier im Fürstentum Liechtenstein. 1009 Fälle sind bestätigt und bei 116 Fällen liegt ein erstes positives Resultat vor, Bestätigung ausstehend.

11.52: Regelmässig werden in der Schweiz Sirenentests durchgeführt – letztmals anfangs Februar. Deren Zweck: Die Bevölkerung vor konkreten Bedrohungen warnen. Könnten die Sirenen also auch bald wegen dem Coronavirus ertönen?

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs), welches für die Alarme und die dazugehörige App «Alertswiss» verantwortlich ist, verneint. «Im Fall einer Epidemie, wie aktuell COVID-19 ist eine Alarmierung mittels Sirenen nicht sinnvoll. Dies, weil die Bevölkerung nicht unmittelbar alarmiert werden muss», heisst es auf Nachfrage von Nau.ch.

Die App wurde jedoch bereits in den Regionen für die Verbreitung von Infos zum Coronavirus benutzt.

10:55 Ansturm zu gross: Die Website des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist kaum noch zu erreichen. Der Internet-Auftritt ist zentrale Anlaufstelle für alle Informationen rund um das Coronavirus. Zahlreiche Institutionen verweisen direkt auf die Seiten des BAG, statt selbst spezifische Angaben über Empfehlungen und Massnahmen zu machen.

Aktuell laden die Seiten dermassen langsam, dass Browser die Verbindung abbrechen oder das bisher geladene ohne Layout anzuzeigen versuchen. IT-Spezialisten hatten vor diesem Szenario frühzeitig gewarnt und Vorkehrungen gefordert.

10.05 Schliessen ab kommendem Montag nun doch alle Schulen? Der Walliser Staatsrat Christophe Darbellay hat heute Morgen in der Sendung «La Matinale» auf RTS gesagt, momentan schicke er seine Kinder noch bedenkenlos zur Schule. Aber: Der Bundesrat habe Massnahmen beschlossen. Die meisten Kantonsregierungen würden heute Morgen Sitzungen abhalten.

Am Montag werde die Situation definitiv eine andere sein. Die Massnahmen seien drastisch. Aber das müsse der Bundesrat kommunizieren.

10:04 Der Tessiner Staatsrat geht nun im Kampf gegen das Coronavirus einen Schritt weiter. Ab Montag werden auch die obligatorischen Schulen geschlossen.

09:15 Schweizer Professoren verschiedenster Bereiche fordern den Bundesrat in einem offenen Brief auf, die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz auszurufen und weitreichende eindämmende Massnahmen zu beschliessen.

«Die derzeit in der Schweiz geltenden Regelungen und Massnahmen reichen bei weitem nicht aus, um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern», heisst es im Schreiben an die Landesregierung.