Coronavirus: Staatshilfe überschreitet 100 Milliarden Franken

Die Corona-Pandemie trifft die Schweizer Wirtschaft mit voller Wucht. Mehr als 1,9 Millionen Arbeitnehmende befinden sich in Kurzarbeit. Trotzdem verzeichnet die Arbeitslosigkeit einen raschen Anstieg.

Im April meldete das Staatssekretariat (Seco) eine Arbeitslosigkeit von 3,3 Prozent. Der Basler Arbeitsmarktökonom George Sheldon rechnet bis Herbst mit einem Anstieg auf 4,8 Prozent, sollte der Trend anhalten.

«Wir müssen mit dem grössten Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg beziehungsweise seit der Grossen Depression der 1930er Jahre rechnen.» Dies sagte Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gegenüber der «SonntagsZeitung». «Das ist weltweit eine dramatische Entwicklung.»

Nun hat die Politik diese Woche gehandelt: Nie zuvor hat das Parlament so viel Geld in so kurzer Zeit in die Hand genommen wie an der Sondersession. Mit über 57 Milliarden Franken sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden.

Und das ist nicht alles: Die Arbeitslosenversicherung werde dieses Jahr bis zu 35 Milliarden zusätzlich benötigen, warnte Finanzminister Ueli Maurer. Das Massnahmenpaket des Bundes erreicht damit rund 93 Milliarden Franken.

Werden Zusatzleistungen von Kantonen und Städten dazu gerechnet, wird die Staatshilfe die Grenze von 100 Milliarden Franken knacken. Damit gehört die Schweiz im internationalen Vergleich zu den Ländern mit den grössten staatlichen Stützungsmassnahmen. Von 166 untersuchten Ländern belegt sie Platz 18, wie eine Untersuchung des Ökonomen Ceyhun Elgin von der Columbia-Universität zeigt.

Obendrauf kommen Kosten zur Unterstützung von Unternehmen, denen mit Kurzarbeit nicht geholfen ist. So schlug die Expertengruppe Wirtschaft des Bundesrats vor, dass der Staat Verhandlungslösungen zwischen Vermietern und Geschäftsmietern fördert.

Konkret soll der Vermieter beispielsweise auf die Hälfe der Miete verzichten. Ein Viertel davon übernimmt der Staat. Darüber wurden sich National- und Ständerat in der Sondersession nicht einig.

Ohne solche Unterstützung bei den Kapitalkosten werden viele Unternehmen mit tiefen Gewinnmargen Konkurs anmelden müssen. «Das ist das entscheidende Manko des Massnahmepakets des Bundes», sagte Jan-Egbert Sturm gegenüber der «SonntagsZeitung». Er ist Direktor der KOF-Konjunkturforschungsstelle.