Tausende demonstrierten in Rapperswil-Jona SG trotz Verbot gegen die Massnahmen wegen des Coronavirus. Ratlosigkeit macht sich breit.
Coronavirus Demo
Demonstrationsteilnehmer am Samstag, 24. April 2021, in Rapperswil. Trotz Verbots marschierten Tausende wegen den Massnahmen gegen das Coronavirus durch die Stadt. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Rapperswil-Jona SG demonstrierten am Samstag 4000 Personen gegen die Corona-Massnahmen.
  • Eine Bewilligung wurde offiziell nicht abgelehnt, der Anlass war dennoch verboten.
  • Skeptiker kritisieren den Stadtpräsidenten, dieser kontert nun.

«Keine Bevormundung», zierte ein Plakat, «meine Freiheiten zurück» verlangte ein weiterer Teilnehmer. Rund 4000 Personen demonstrierten am Samstag in Rapperswil-Jona SG gegen die Massnahmen wegen des Coronavirus. Trotz Verbots und Appell der Behörden, die bereits vor einer Woche Massnahmen-Skeptiker gebeten hatten, fernzubleiben.

Die Polizei liess die Demonstranten «aufgrund der Verhältnismässigkeit» gewähren. Trotzdem übt Organisator und Verein «Stiller Protest» heftige Kritik.

Rappi-Stapi: «Das war so vereinbart!»

Am Montag klagt der Verein in einer Mitteilung, der Stadtrat habe bis heute keine Ablehnung des Gesuches verfügt. Stadtpräsident Martin Stöckling entziehe sich seiner Verantwortung, einen Entscheid zu treffen, so der Vorwurf.

In Rapperswil-Jona SG wird gegen die Corona-Massnahmen demonstriert. - Nau.ch

Im Vergleich zu Schaffhausen oder Altdorf UR wurde die Bewilligung nicht offiziell abgelehnt. Dies bestätigt Stadtpräsident Stöckling gegenüber Nau.ch.

Der Verein habe nämlich um ein persönliches Gespräch gebeten. Stöckling und weitere Verantwortliche hätten sich darum am vergangenen Mittwoch mit Vertretern des Vereins getroffen.

Martin Stöckling
Der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona SG Martin Stöckling. - Nau.ch

«Wir haben uns darüber unterhalten, inwiefern eine Kundgebung durchführbar wäre.» Darum habe es seitens der Stadt auch keine Bewilligungsablehnung gegeben. Dies sei vom Verein so akzeptiert worden. Unter der Bedingung, dass man sich eben persönlich treffe, rechtfertigt Stöckling.

Die Stadt und der Verein seien sich «in verschiedenen Punkten einig» gewesen. Welche konkret, will Stöckling nicht ausführen. Weshalb der Verein nun erneut Öl ins Feuer giesst, kann sich der am Telefon ratlose Stadtpräsident nicht erklären.

Coronavirus: Demo-Bewilligungen verkommen zur Farce

Es stellt sich die Frage: Sind Bewilligungen noch das richtige Mittel, um über solche Kundgebungen zu entscheiden? Denn die letzten Wochen haben gezeigt: Mit oder ohne, es wird demonstriert.

«Stiller Protest» rechtfertigt, der Verein habe die Demo via Pressemitteilung auf den sozialen Kanälen abgesagt. Dass trotzdem zahlreiche Menschen nach Rapperswil fuhren, darauf habe der Verein keinen Einfluss.

Auch Stöckling hegt Zweifel über den Sinn des Verfahrens. «Wir müssen als verantwortliche Behörde des öffentlichen Raums feststellen: Mehrere tausend Personen kümmern sich nicht darum, ob eine Bewilligung vorliegt.» Dies sei ein Umstand, der für die Stadtbehörde neu sei. «Was tun wir als Gesellschaft, wenn jeder nun beginnt zu tun, was er will?»

Mehrere tausend Personen haben sich in Rapperswil-Jona SG versammelt. - Nau.ch/Drone-Air-Media.ch

Der Stadtpräsident kennt keine Antwort darauf, «es hinterlässt wirklich zwiespältige, aufgewühlte Gefühle».

Damit steht Rapperswil nicht alleine da. Nächste Kundgebungen in Solothurn oder Neuenburg sind bereits angekündigt. Der Verein «Stiller Protest» pocht auf die Meinungsfreiheit und besteht gar auf ein Alternativdatum für eine offizielle Demo in Rapperswil.

Schliesslich habe Stadtpräsident Stöckling selber in einem Nau.ch-Interview im vergangenen Jahr betont, die breite politische Meinungsbildung fördern zu wollen.

Dies lässt der Stadtpräsident nicht auf sich sitzen. «Eine Kundgebung im nicht-legalen Rahmen hat für mich nichts mit Meinungsbildung zu tun. Den Demonstranten ging es nicht um Diskurs, wie mir auch die Dialogteams der Polizei zurückgemeldet hatten. Hier geht es um vorgefertigte Meinungen.»

Rapperswil-Jona Coronavirus
Auf dem Fischmarktplatz haben sich Hunderte versammelt. Die Demonstranten nutzen die Terrasse eines Restaurants, um ihre Parolen gegen die Massnahmen wegen des Coronavirus durchs Megafon zu verbreiten. - Nau.ch

Dies habe auch das Beispiel des Restaurants Dieci gezeigt, dessen Balkon gemäss Betreiber ohne Erlaubnis zum Parolen-Balkon genutzt wurde.

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