Cassis: Sitz im Uno-Sicherheitsrat mit Neutralität vereinbar
Ein Sitz im Uno-Sicherheitsrat wäre laut Bundesrat Ignazio Cassis eine gute Gelegenheit für die Schweiz, ihre Rolle als Vermittlerin auszuspielen.
Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit leidet der Sicherheitsrat der Uno unter einer Blockade.
- Laut Ignazio Cassis wäre ein Sitz eine gute Gelegenheit für die Schweiz als Vermittlerin.
- Der Sitz sei laut dem Bundesrat mit der Neutralität der Schweiz vereinbar.
Der Uno-Sicherheitsrat leidet derzeit unter einer Blockade. Gerade deshalb sei ein Sitz im Sicherheitsrat in den Jahren 2023 und 2024 eine gute Gelegenheit für die Schweiz, ihre Rolle als Vermittlerin auszuspielen.
«Wir sind neutral, gehören keiner Allianz an und können mit unseren guten Diensten Brücken bauen.» Dies sagte Bundesrat Ignazio Cassis in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» (Freitagausgabe). Die Staaten mit einem nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat hätten eine wichtige Funktion.
Sie stellten den Kontakt her zwischen Konfliktparteien und vermittelten unter den fünf ständigen Mitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien. Der Bundesrat sei überzeugt, dass der Einsitz rechtlich und politisch mit der Neutralität der Schweiz vereinbar sei.
Heikle Situationen möglich
Andere neutrale und bündnisfreie Staaten wie Schweden oder Österreich hätten ebenfalls bereits mehrfach einen Sitz im Sicherheitsrat gehabt. Cassis schloss nicht aus, dass die Schweiz in heikle Situationen kommen könne. Aber damit könne der Bundesrat umgehen. In solchen Fällen sei besondere Vorsicht geboten.
Die Schweiz könne sich dann zum Beispiel der Stimme enthalten. Aber das werde, wenn überhaupt, nur selten nötig sein. Wichtiger sei die andere Rolle der nichtständigen Mitglieder. Sie trügen dazu bei, dass im Rat Kompromisse und Entscheide zustande kommen könnten.
Cassis warnte davor zu glauben, in der multipolaren Welt brauche es die Uno nicht mehr. Und es würde den Ländern ohne Uno vielleicht besser gehen. Das sei gefährlich und das widerspiegle sich auch im Sicherheitsrat.
Der fälle zwar die allermeisten Entscheide einstimmig. Aber bei geopolitisch heiklen Themen sei der Rat derzeit wirklich nicht immer in Bestform.
In der Europapolitik rechne er nicht damit, dass das Schweizer Volk bei der Abstimmung im September über die Begrenzungsinitiative der SVP den bilateralen Weg der Schweiz beenden werde. Die grosse Frage sei, welchen Einfluss die Corona-Pandemie haben werde. Die Krise habe gezeigt, dass das Volk die Freiheit liebe. Der freie Personenverkehr habe einen hohen Stellenwert.
Gespräche mit Kantonen laufen
Sollte die Begrenzungsinitiative an der Urne abgelehnt werden, müsse die Schweiz der EU relativ rasch neue Vorschläge für ein Rahmenabkommen unterbreiten. Noch zu klären blieben die strittigen Fragen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen sowie bei der Unionsbürgerrichtlinie.
Die Gespräche mit den Sozialpartnern und Kantonen liefen. Das Resultat dieser Gespräche solle in einem neuen Vorschlag an die EU münden. Ob die EU darauf eingehen werde, werde sich zeigen. «Wir müssen darauf achten, dass unsere Vorschläge auch für die EU realistisch sind», sagte Cassis in dem Interview weiter.
