Äthiopien: Ägypten schaltet wegen Staudamm Uno-Sicherheitsrat ein

Im Streit um den künftig grössten Staudamm Afrikas hat Ägypten den Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das höchste Uno-Gremium müsse einschreiten, um in Äthiopiens Auseinandersetzung mit dem Sudan eine «faire und ausgewogene Lösung» zu erreichen. Das teilte das ägyptische Aussenministerium Wochenende mit. Äthiopien nehme in den Gesprächen eine «negative Haltung» ein und habe nicht genügend «politischen Willen», hiess es.

Äthiopien hatte 2010 mit dem Bau des 4,8 Milliarden-Dollar-Renaissance-Staudamms begonnen und will das Wasserkraftwerk am Nil zur Stromgewinnung nutzen. Ägypten befürchtet, dass dann nicht genügend Wasser den Nil herabfliesst, denn der Wüstenstaat deckt rund 90 Prozent seines Wasserbedarf daraus. Eine Wasserknappheit würde Landwirtschaft, Industrie und Millionen Haushalte schwer treffen. Der Sudan sieht inzwischen in dem Staudamm einige Vorteile für sich.

Die drei Länder streiten darüber, wie schnell der Stausee befüllt werden soll, Äthiopien will damit bereits im Juli beginnen. Das Stocken der Verhandlungen und der zunehmend scharfe Ton hatten auch die Befürchtung einer militärischen Auseinandersetzung geweckt. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte sich in der Frage im März mit ranghohen Militärs beraten. Der Vize-Armeechef Äthiopiens hatte vor gut einer Woche eine Warnung in Richtung Kairo für den Fall militärischer Schritte geschickt.

Ägypten stützt sein Gesuch auf Artikel 35 der Uno-Charta. Nach der kann jeder Uno-Mitgliedsstaat sich mit Konflikten an den Sicherheitsrat wenden. Der Sicherheitsrat kann bei Gesuchen dieser Art Vorschläge machen, um einen Streit friedlich zu lösen. Die USA hatten zuvor vergeblich versucht, in dem Streit zu vermitteln.