UNO-Klimakonferenz in Belém: Gelingt ein Signal gegen Trump?
US-Präsident Trump ist der grosse Abwesende bei der Weltklimakonferenz (COP30) in Brasilien. Dennoch dürfte er die Verhandlungen in Belém massiv beeinflussen.
Der Wiederausstieg der USA aus dem Weltklimaabkommen von Paris bringt die Weltgemeinschaft in eine schwierige Lage. Klimaschutzbefürworter hoffen deshalb auf ein deutliches Signal gegen Donald Trump. Einige innenpolitischen Gegner von Trumps Klimakurs wie der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom wollen dazu am Dienstag ein klares Statement abgeben.
«Die Anti-Klimapolitik der Trump-Regierung ist fatal», sagt die Politologin Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das Vertrauen sei «massiv erschüttert».
Trump hatte den Klimawandel im September bei einer Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York als «weltweit grössten Betrug aller Zeiten» bezeichnet. Direkt nach seinem Amtsantritt im Januar kündigte er zudem den Wiederausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen an, mit dem der weltweite Temperaturanstieg begrenzt werden soll. Der Austritt tritt Anfang 2026 in Kraft. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.
«Die USA sind weltweit der zweitgrösste Emittent nach China», betont Thielges. «Sie stehen für rund zwölf Prozent der weltweiten Emissionen – und die werden nun nicht so weit runtergehen, wie wir es für das Weltklima bräuchten.» Sie nennt es zudem «fatal, dass die USA sich überhaupt nicht mehr an der Klimafinanzierung beteiligen und die Energiewende und den Aufbau grüner Industriesysteme auch in anderen Ländern nicht länger unterstützen».
Ähnlich äussert sich Rachel Cleetus von der US-Nichtregierungsorganisation Union of Concerned Scientists. Die Weltklimakonferenz könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie «die Trump-Regierung isoliert», betont Cleetus. Dafür müsse sie der «Anti-Wissenschaftsrhetorik» und der von Trump angekündigten massiven Ausbeutung fossiler Energieträger wie Erdöl und -gas widerstehen. Der Präsident hatte im Januar bei seiner Vereidigung das Motto ausgegeben: «Drill, baby, drill!» (Bohr, Baby, bohr).
Ob ein deutliches Zeichen gegen Trump gelingt, ist offen, sagt Thielges: «Selbst wenn die USA keine hochrangigen Vertreter schicken, können sie natürlich destruktiv wirken.» Aus Thielges' Sicht wäre es das schlimmstmögliche Szenario, «wenn die USA hinter den Kulissen der Klimakonferenz Druck machten auf bestehende Klimaschutzinstrumente – und wenn sie die Konferenz in Belém nutzen würden, um Koalitionen für fossile Energien zu bilden».
USA beim Klimaschutz eine gespaltene Nation
Der Klima-Minister des Südpazifik-Inselstaats Tuvalu, Maina Vakafua Talia, versucht dem Desinteresse der US-Regierung an der COP30 etwas Positives abzugewinen. Die «Abwesenheit der USA» habe den Vorteil, dass diese den Verhandlungsprozess nicht behinderten, sagte er nach dem Konferenzauftakt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Dies gebe den Verhandlern in Belém, «Freiheit, mehr zu tun» im Kampf gegen die Klimakrise.
Ausserdem treten die USA nicht einheitlich auf, sondern sind beim Klimaschutz eine gespaltene Nation: Als Zeichen gegen Trump nehmen mehr als hundert Vertreter von US-Bundesstaaten und Gemeinden an der COP30 teil. «Wir treten schlagkräftig auf», sagt die Co-Vorsitzende der Allianz «America is All in» (etwa: Amerika ist voll dabei), Gina McCarthy.
Die Gruppe vertrete rund «zwei Drittel der US-Bevölkerung und drei Viertel des Bruttoinlandsprodukts», betonte McCarthy kürzlich. Die heute 71-Jährige war unter Präsident Joe Biden nationale Klimaberaterin und leitete unter Barack Obama die Umweltagentur EPA.
Allen voran will Kaliforniens Gouverneur Newsom in Belém für den Klimaschutz eintreten. Der US-Demokrat, auf dessen Programm am Dienstag auch ein Treffen mit dem deutschen Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth steht, inszeniert sich seit Monaten als Anti-Trump. Kalifornien will bis zum Jahr 2045 «klimaneutral» werden – also nicht mehr Treibhausgase ausstossen als es kompensieren kann.
Nach diesem Vorbild dürften auch andere US-Bundesstaaten «den Ausbau Erneuerbarer weiter vorantreiben und sich eigene Klimaziele setzen, die auch im Einklang mit den Pariser Temperaturzielen stehen», sagt Thielges. «Sie können Gelder mobilisieren für diese Transformation und an dieser Abkehr von fossilen Energien arbeiten.» Das trage international zur Vertrauensbildung bei.
Trump hat beim Klimaschutz allerdings dermassen die Axt angelegt, dass Thielges dauerhafte Schäden befürchtet: «Befugnisse gehen verloren, Personal in Bundesbehörden und Geld zur Finanzierung von Klimaschutz. Das wäre selbst im Fall einer neuen Präsidentschaft der Demokraten nicht leicht wieder aufzubauen», sagt sie.
