Bundesrat will keine neuen Kompetenzen im Kampf gegen Cyberangriffe
Der Schutz vor Cyberangriffen solle nicht dem Bund unterliegen. Das meint der Bundesrat. Einen entsprechenden Vorstoss solle abgelehnt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund soll für den Schutz vor Cyberangriffen verantwortlich sein.
- Dieser Vorstoss wird vom Bundesrat jedoch abgelehnt.
- Es sei ein zu grosser Eingriff in die Souveränität der Kantone.
Künftig soll der Bund für den Schutz von Kantonen, Gemeinden und KMU vor Cyberangriffen zuständig sein. Dies lehnt der Bundesrat ab. Er empfiehlt eine Motion mit diesem Anliegen zur Ablehnung.
Den Vorstoss eingereicht hat die Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany.
Der Schutz des Bundes vor Cyberangriffen soll auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich ausgeweitet werden. Das fordert die Ständerätin zusammen mit acht Mitunterzeichnenden aus verschiedenen Fraktionen.
Der Bund habe schon genügend Massnahmen ergriffen
Der Schutz von kantonalen und kommunalen Behörden sowie von KMU vor Cyberangriffen sehr wichtig sei. Das schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf die Motion. Der Bund habe jedoch schon verschiedene Massnahmen zu deren Schutz ergriffen.
Von zentraler Bedeutung sei dabei das 2019 geschaffene Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC). Das nehme Meldungen zu Cybervorfällen entgegen und gebe Betroffenen Empfehlungen zum weiteren Vorgehen ab. Zusätzlich habe der Bund gemeinsam mit Partnerorganisationen Hilfsmittel wie den Schnelltest für KMU erarbeitet. Diese Instrumente ist der Bundesrat bereit weiterzuentwickeln, wie er schreibt.
Eingriff in Souveränität der Kantone
Weitere Kompetenzen dem Bund zu übertragen, sei aber «unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität» nicht möglich. Die Verantwortung für den Schutz müsse bei den Behörden und den KMU selber verbleiben.
Die Kompetenz zur Anordnung von Schutzmassnahmen und zur Überwachung der Umsetzung derselben müsse der Bundesrat erhalten. Das würde laut dem Bundesrat eine Verpflichtung des Bundes für den Schutz von Behörden und KMU schlussendlich bedeuten. «Dies bedeutete einen massiven Eingriff in die Souveränität der Kantone und in die Wirtschaftsfreiheit der KMU.»
Die Motion geht nun an den Ständerat.
