Bundesrat lehnt Sofortmassnahmen gegen gestiegene Energiepreise ab
Bürgerliche Parlamentarier verlangen vom Bundesrat, dass der Bund die gestiegenen Benzinpreise abfedert. Dieser stellt sich aber quer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt die bürgerlichen Vorstösse zur Abfederung der Benzinpreise ab.
- Er sei sich der Herausforderung bewusst, sehe aber keinen Bedarf für sofortiges Handeln.
- Eine Arbeitsgruppe zu der Thematik wurde aber bereits eingesetzt.
Bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Bundesrat mit einem Dutzend Vorstösse auf, die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern. Dieser will aber nicht darauf eingehen.
Zwar sei er sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Einen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen sehe er aber nicht.
Arbeitsgruppe eingesetzt
Wegen der weiterhin grossen Preisschwankungen und der unsicheren Entwicklung bildete der Bundesrat bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente. Dort werden laut dem Bundesrat «laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft».
Die Expertengruppe des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent. Nach Ansicht der Bürgerlichen leiden derzeit insbesondere der Mittelstand und das Gewerbe unter der Inflation. Parlamentarier von SVP, FDP und Mitte schlagen deshalb verschiedene Massnahmen vor, darunter die Erhöhung des Steuerabzugs für Autopendlerinnen und -pendler oder eine Regulierung der Treibstoffpreise.
Das Parlament wird die Vorstösse im Rahmen einer ausserordentlichen Session im Juni behandeln.
